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Junge ÖVP-Abgeordnete wollen Strafen für "Schwänzer" wie Kern

Andreas Schieder und Christian Kern (beide SPÖ) im Nationalrat
Andreas Schieder und Christian Kern (beide SPÖ) im NationalratAPA/ROLAND SCHLAGER
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Der SPÖ-Chef sei bei fast 70 Prozent der Abstimmungen im Nationalrat abwesend gewesen, wird kritisiert. Ein Ordnungsgeld soll für mehr Anwesenheit sorgen.

Junge Abgeordnete der ÖVP wollen Strafen für Abgeordnete, die im Nationalrat Abstimmungen "schwänzen". Ein Ordnungsgeld solle dazu führen, dass die Volksvertreter ihrer Aufgabe besser nachkommen, hieß es vonseiten der Initiatoren am Sonntag. Als Beispiel nannten die Klaus Lindinger und Johanna Jachs, die bei der Initiative federführend agieren, SPÖ-Chef Christian Kern, der bei fast 70 Prozent der Abstimmungen seit Beginn der Legislaturperiode abwesend war. Derartige Werte seien schockierend, so Lindinger: "Wir sind gewählte Volksvertreter und werden für unsere Arbeit mit Steuergeld gut bezahlt."

Geregelt werden sollen die Sanktionen über die Geschäftsordnung des Nationalrats, geht es nach den Jungabgeordneten der ÖVP. Laut aktueller sind die Mandatare bereits verpflichtet, an den Sitzungen teilzunehmen. Bei einer Verhinderung ist eine entsprechende Entschuldigung zu Tagungsbeginn erforderlich, die der Präsident verkündet. Von dieser Verpflichtung sei wohl auch die Teilnahme an Abstimmungen mit umfasst, heißt es aus der ÖVP.

50 bis 100 Euro

Der Vorschlag der jungen ÖVP-Abgeordneten: Der vorsitzführende Präsident könnte das Fehlen bei der Abstimmung mit einem Ordnungsruf oder einem neu zu schaffenden Ordnungsgeld belegen. Dazu seien Novellen der Geschäftsordnung und des Bundesbezügegesetzes erforderlich. Im Deutschen Bundestag gibt es etwa schon ein Ordnungsgeld als Sanktion bei Verstößen gegen die Würde des Hauses.

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Die Strafhöhe könnte sich laut den ÖVP-Mandataren von 50 bis 100 Euro erstrecken. Natürlich hat man hierbei vor allem die Spitze der "Schwänzer" im Fokus - die laut der Rechercheplattform "addendum" vor allem aus SPÖ-Abgeordneten besteht. Vor Kern liegt dabei nur noch dessen Parteikollege Wolfgang Katzian, der bei 263 von 358 Abstimmungen fehlte. Den dritten Platz belegt der Neos-Abgeordnete Sepp Schellhorn. An den meisten Abstimmungen beteiligt waren Irmgard Griss und Gerald Loacker mit jeweils 99,7 Prozent beteiligt.

Opposition kritisiert Kurz' häufige Abwesenheit

Die SPÖ zeigte sich am Sonntag grundsätzlich gesprächsbereit über die Forderung der ÖVP nach Geldstrafen für abwesende Abgeordnete. Zugleich orteten Eva-Maria Holzleitner und Philip Kucher eine "Doppelmoral" der ÖVP. Denn Kanzler Sebastian Kurz habe heuer an sieben von 18 Plenartagen gefehlt und zur 60-Stunden-Woche jede öffentliche Diskussion verweigert. Darüber hinaus habe sich Kurz eine Rüge von ÖVP-Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka für mangelhafte Anfragebeantwortungen eingefangen.

Klar abgelehnt werden Geldbußen von den Neos: "Die ÖVP sollte besser wissen, was alles rund um einen Plenartag herum für Abgeordnete zu tun ist, als gleich mit Geldstrafen zu drohen", so Vizeklubchef Nikolaus Scherak in einer Aussendung.

(APA)