3000 Sozialwohnungen wurden um sechs Millionen Euro an einen privaten Investor verkauft. Die Stadt Wien spielt bisher mit – warum ist fraglich.
Im Streit um 3000 Sozialwohnungen, die um sechs Millionen Euro verkauft wurden, wird nun der Stadtrechnungshof von der FPÖ eingesetzt. 34 Mandate sind dazu nötig - die Partei hält im Wiener Gemeinderat genau diese Anzahl.
Heumarkt-Investor Michael Tojner fädelte den Deal ein - zieht auch jetzt noch im Hintergrund die Fäden. Auf politischer Ebene wird gestritten, ob der Deal überhaupt rechtens war, oder ob gegen das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz verstoßen wurde.
Es wurden bereits mehrere Gutachten von Revisionsverband, Wirtschaftsministerium und Finanzministerium vorgelegt. Sie alle kommen zum selben Schluss: Der Deal war nicht rechtens und sei darum rückabzuwickeln. Das SPÖ-geführte Wohnbauressort hat dies allerdings nicht angeordnet (obwohl es das hätte tun können) - und auch jetzt verhält es sich zögerlich.
Der Stadtrechnungshof soll nun die Rolle von MA50, Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal (SPÖ) und jene von Bürgermeister Michael Ludwig, der zuvor zuständig war, beleuchten.
