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Frauenvolksbegehren-Vertreter beharren auf Rücktritt von Bogner-Strauß

Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP)
Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP)APA/ROLAND SCHLAGER
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Die Förderkürzungen für Frauenvereine und Gleichstellungsinitiativen stellen einen Angriff auf Österreichs Frauenbewegung dar, kritisieren die Initiatoren. Ex-Frauenministerin Heinisch-Hosek wirft Türkis-Blau eine "Politik gegen die Frauen" vor.

Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) steht weiterhin im Zentrum der Kritik vonseiten der Frauenvolksbegehren-Vertreter. Sie orteten am Montag in einer Aussendung einen Angriff auf Österreichs Frauenbewegung und forderte erneut den Rücktritt der Ressortchefin. Grund sind Förderkürzungen für Frauenvereine und Gleichstellungsinitiativen.

Lena Jäger und Christian Berger vom Frauenvolksbegehren sprachen von einer klaren Entscheidung gegen Frauen und gegen eine gleichberechtigte Gesellschaft. Österreichs internationale Vorreiterrolle im Gewaltschutz werde dadurch bedroht.

Man fordere nach wie vor den Rücktritt von Bogner-Strauß und eine Abkehr von der rechtskonservativen Politik, die vor allem den oberen 10.000 zu Gute komme und den Frauen insgesamt massiv schade.

Der Hintergrund: Das Förderbudget des Frauenministeriums wurde heuer bereits um 179.000 Euro gekürzt, 2019 fallen noch einmal 230.000 Euro weg. Dann stehen knapp 5,3 Millionen Euro für Fraueninitiativen zur Verfügung. 2017 waren es - inklusive einer kräftigen Budgetüberschreitung, die nun ebenfalls wegfällt - noch 6,1 Millionen. Euro. Bogner-Strauß begründete die Kürzungen zuletzt damit, dass die Mittel zu den Gewaltschutzzentren umgeschichtet würden.

Tatsächlich stehen für diese Zentren, die u.a. als Anlaufstellen für Opfer häuslicher Gewalt dienen, 2019 bis zu 230.000 Euro mehr zur Verfügung. Wie viel man davon tatsächlich brauchen werde, wisse man noch nicht, hieß es dazu im Ministerium.

Heinisch-Hosek warnt vor Kürzungen

Auch SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek stimmte am Montag in die Kritk mit ein. "Diese Regierung macht Politik gegen die Frauen", meinte die frühere Frauenministerin in einer Aussendung. Anstatt deren Lebensverhältnisse zu verbessern, werde bei Kinderbetreuung gekürzt, die Mittel für Ganztagsschulen halbiert und gleichzeitig der Zwölf-Stunden-Tag eingeführt. Auch wo es um Beratung und Unterstützung von Frauen gehe, werde gestrichen und eingespart. "Polizeipferde und teure Inserate sind dieser Regierung leider mehr wert als Unterstützung für Frauen", so Heinisch-Hosek.

(APA/red.)