Der Iran müsse sich wie ein normales Land benehmen, sagt US-Außenminister Pompeo kurz vor Inkrafttreten neuer US-Sanktionen gegen das Land. Die EU will sich dafür einsetzen, dass der Iran auch weiter Erdöl exportieren kann.
Zuerst der Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen und nun neue Strafmaßnahmen: Am Dienstag in der Früh sollen die neuen Sanktionen der USA gegen den Iran in Kraft treten, das bekräftigte US-Außenminister Mike Pompeo. "Die Vereinigten Staaten werden diese Sanktionen erzwingen", sagte er am Sonntag.
Die Sanktionen seien "ein wichtiger Teil unserer Bemühungen, die bösartigen iranischen Aktivitäten zurückzudrängen", wurde er von der "Washington Post" zitiert. "Sie müssen sich einfach wie ein normales Land benehmen", sagte Pompeo.
Mit den Strafmaßnahmen will US-Präsident Donald Trump die iranische Regierung unter Druck setzen. Die USA wollen erreichen, dass der Iran keine US-Dollar erwerben und nicht mehr mit Gold und Edelmetallen handeln kann. Auch der Handel mit bestimmten Metallen, Rohstoffen und Industriesoftware soll unterbunden werden. Eine zweite Runde von Sanktionen soll im November in Kraft treten.
Die Maßnahmen waren im Zuge des Atomabkommens ausgesetzt worden. Die 2015 erzielte Vereinbarung soll die Islamische Republik am Bau von Atombomben hindern. Teheran hatte sich im Gegenzug für wirtschaftliche Lockerungen und mehr Investitionen ausländischer Unternehmen dazu bereit erklärt, sein Atomprogramm aufzugeben und sich Kontrollen zu unterwerfen.
Rohani will sich an Landsleute wenden
Schon im Vorhinein war im Iran die Anspannung zu spüren: Der Unmut in der Bevölkerung angesichts der schlechten Wirtschaftslage wächst. Seit Wochen bringen die Menschen im ganzen Land ihren Protest in Demonstrationen zum Ausdruck. Neue Sanktionen werden die Lage weiter verschärfen. Präsident Hassan Rohani will sich daher vor Beginn der Sanktionen in einer Fernsehrede an seine Landsleute wenden und erklären, wie die Führung in Teheran dagegen vorgehen will.
Doch auch im Iran tätige Firmen aus der EU sind betroffen. Bei der OMV macht sich die Krisenstimmung in dem Ölstaat bereits bemerkbar. Die EU will sich daher auch nach Inkrafttreten frischer Sanktionen dafür einsetzen, dass der Iran weiter Erdöl exportieren kann. Man werde auch daran arbeiten, die Finanzkanäle zu der Islamischen Republik offenzuhalten, erklärte der Auswärtige Dienst der EU am Montag in Brüssel. Der Erdölexport ist das entscheidende Instrument, mit dem sich der Iran Devisen verschafft.
EU will Unternehmen durch Blocking-Verordnung schützen
Zudem will Brüssel nun nach Angaben des deutschen Wirtschaftsministeriums europäische Firmen aktiv vor den angekündigten Sanktionen schützen. Die Aktualisierung der "Blocking"-Verordnung aus dem Jahre 1996 werde "höchstwahrscheinlich am 7. August in Kraft treten, also gleichzeitig mit dem Wiederaufleben der ersten US-Sekundärsanktionen", erklärte am Montag das deutsche Wirtschaftministerium.
Damit könnte es europäischen Unternehmen unter Strafe verboten werden, sich an die US-Sanktionen gegen den Iran zu halten. Gleichzeitig würde es regeln, dass die europäischen Unternehmen für Verluste entschädigt werden. Brüssel hatte die Regeln jüngst noch aktualisiert.
(APA/Reuters/red.)
