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EU-Appell: Weniger "Goldene Reisepässe" an Investoren vergeben

Herstellung von Reisepässen
Herstellung von Reisepässen(c) Clemens Fabry (Presse)
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Geht es nach EU-Justizkommissarin Vera Jourova sollen im Herbst neue Richtlinien zur Vergabe von Staatsbürgerschaften an Drittstaaten-Angehörige veröffentlicht werden.

Die Europäische Kommission fordert von den EU-Ländern deutlich mehr Zurückhaltung bei der Vergabe von Staatsbürgerschaften an Angehörige aus Drittstaaten. "Die EU-Kommission betrachtet die Entwicklung bei den sogenannten Goldenen Reisepässen mit großer Sorge", sagte die EU-Justizkommissarin Vera Jourova am Dienstag der "Welt". Nach ihren Angaben sollen deshalb bereits im Herbst neue Richtlinien dazu veröffentlicht werden.

"Eine steigende Zahl von EU-Ländern hat in den vergangenen Jahren immer mehr Staatsbürgerschaften an Personen aus Drittstaaten ausgegeben, wenn diese zuvor hohe Geldbeträge in das jeweilige Land investierten", sagte Jourova. Oft gehe es auch um den Erwerb teurer Immobilien. In dem Bericht werden etwa Zypern, Malta oder Griechenland genannt und als Empfänger langfristiger Aufenthaltsvisa (Golden Visa) oder Staatsbürgerschaften (Golden Passports) Personen etwa aus China, Russland oder den ehemaligen Sowjetrepubliken.

"Wir wollen keine trojanischen Pferde in der Union"

Empfänger solcher Staatsbürgerschaften könnten sich in der gesamten Union frei bewegen. "Wir wollen keine trojanischen Pferde in der Union", sagte Jourova. "Einige Mitgliedstaaten müssen mehr dafür tun, dass die Staatsbürgerschaften nicht an Kriminelle verliehen werden, die die Sicherheit Europas gefährden oder Geldwäsche betreiben wollen." Die EU dürfe nicht zu einem Hafen für Kriminelle, Korruption und schmutziges Geld werden.

Das EU-Parlament hatte den Verkauf von Reisepässen und Visa an betuchte Investoren bereits 2014 verurteilt und mehr Transparenz gefordert. Auch in Österreich ist die Vergabe von Staatsbürgerschaften an Prominente "im besonderen Interesse der Republik" jüngst in die Kritik geraten.

(APA/dpa)