Die Bundesregierung soll künftig schon bei einer Beteiligung von 15 Prozent ihr Veto einlegen können. So will sie ausländische Investitionen in Schlüsselunternehmen aus dem Bereich Energie, Verteidigung und Infrastruktur schützen.
Seit der deutsche Roboterhersteller Kuka vor zwei Jahren an den chinesischen Hausgerätehersteller Midea verkauft worden ist, läuft in Deutschland die Debatte um den "Ausverkauf" von Schlüsseltechnologien und -firmen. Jetzt macht die Bundesregierung einen weiteren Vorstoß und will ihre Möglichkeiten zum Vorgehen gegen unerwünschte Übernahmen deutscher Firmen durch ausländische Investoren deutlich ausweiten. Wirtschaftsminister Peter Altmaier sagte der "Welt", dazu solle die derzeit geltende Eingreifschwelle der Regierung abgesenkt werden.
Das Außenwirtschaftsrecht bietet derzeit die Möglichkeit, dass die Regierung ein Veto gegen den Verkauf von 25 Prozent oder mehr einer deutschen Firma an einen Investor aus dem Nicht-EU-Ausland einlegt. Voraussetzung dafür ist, dass dies eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung bedeuten könnte. Das gilt für Firmen der Bereiche Energie, Verteidigung oder auch Infrastruktur wie Schienen-, Straßen- oder Datennetz. "Diese Schwelle wollen wir jetzt absenken, um in sensiblen Wirtschaftsbereichen mehr Erwerbsfälle überprüfen zu können", sagte Altmaier. Der Entwurf für ein geändertes Außenwirtschaftsgesetz sieht vor, dass das Wirtschaftsministerium künftig bereits eingreifen können soll, wenn ein Investor außerhalb der EU "eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung von mindestens 15 Prozent der Stimmrechte an dem inländischen Unternehmen erwirbt". Das geänderte Gesetz könnte noch in diesem Jahr in Kraft treten.
"Natürlich wollen wir, dass Unternehmen weiterhin in Deutschland investieren", sagte Altmaier. Aber Achtsamkeit dort, wo nationale Sicherheitsinteressen berührt seien, gehöre zur sozialen Marktwirtschaft.
Auch in der EU gibt es Bestrebungen, sich gemeinsam besser vor dem Verkauf wichtiger Firmen und Technologien zu schützen. Im Blick haben die Staaten dabei vor allem chinesische Firmen.
Neuer Anlassfall Leifeld
Die Bundesregierung hatte sich zuletzt die Möglichkeit gesichert, notfalls die Übernahme des westfälischen Maschinenbauers Leifeld Metal Spinning durch einen chinesischen Investor zu verbieten. Das Unternehmen selbst blies das Vorhaben aber selbst ab, knapp bevor die Regierung auf Basis des 2004 geschaffenen Instruments zur Investitionsprüfung die Übernahme hätte unterbinden können. Die französische Tochter der chinesischen Industriegruppe Yantai Taihai habe Abstand von den Plänen genommen, den westfälischen Maschinenbauer Leifeld Metal Spinning zu übernehmen, sagte dazu Leifeld-Eigentümer Georg Kofler.
Seit Juni 2017 prüfte das Wirtschaftsministerium nach eigenen Angaben rund 80 solcher Projekte. Bei gut einem Drittel davon kam der Investor aus China.
Die Regierung hatte zuletzt bereits den Kauf eines Anteils von 20 Prozent an dem Stromnetzbetreiber 50Hertz durch einen Investor aus der Volksrepublik verhindert. Auf ihr Geheiß war das Paket stattdessen von der staatlichen Förderbank KfW in Frankfurt übernommen worden, um es später weiterzuveräußern.
Die Bundesregierung will verstärkt wichtige Branchen vor Investoren aus Ländern außerhalb der EU, namentlich aus China, schützen. "Wir müssen gegenüber ausländischen Investoren beziehungsweise Staatsunternehmen da achtsam sein, wo unsere nationalen Sicherheitsinteressen gefährdet sind", hatte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums zuletzt gesagt.
Im Leifeld-Fall bezogen sich die sicherheitspolitischen Bedenken offenbar auf Tätigkeitsfelder des Unternehmens in der Atomindustrie. Die Politik fürchtete nach Koflers Worten wohl, dass mit der Leifeld-Übernahme "nicht nur die zivile, sondern auch die militärische chinesische Nuklearwirtschaft profitieren würde". Den Kaufinteressenten gelang es demnach nicht, die Bedenken zu entkräften. Daraufhin hätten sie sich zurückgezogen. "Das Vorhaben ist damit beendet", so Kofler. Als Alternative soll der Maschinenbauer nun an die Börse gebracht werden.
(Reuters)