Zur Stärkung des Parlaments gebe es bessere Vorschläge als Geldbußen, meint die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ).
Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) hält wenig vom Vorschlag der Einführung von Geldbußen für Nationalratsabgeordnete, die sich nicht an Abstimmungen beteiligen. "Zur Stärkung des Parlaments gibt es bessere Vorschläge", sagte sie am Dienstagvormittag. So gelte es etwa, das Verhältnis zwischen Parlament und Regierung "auf Augenhöhe" zu bringen.
Sie halte "gar nicht viel davon, einzelne Mosaiksteine der Geschäftsordnungsreform" zu diskutieren, so die Zweite Präsidentin zu den Vorschlägen aus den Reihen von ÖVP-Abgeordneten.
Keine explizite Kritik an Kurz
Handlungsbedarf ortet die langjährige SPÖ-Parlamentarierin vielmehr woanders: So sei es problematisch, dass Gesetze ohne Begutachtung beschlossen werden, verwies sie auf einige ÖVP-FPÖ-Beschlüsse aus jüngster Zeit.
Auch wünscht sich Bures einen anderen Umgang zwischen Regierungsvertretern und dem Parlament: Es sei bedauerlich, dass Regierungsvertreter erst auf Aufforderung im Parlament erscheinen. Als explizite Kritik an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wollte Bures ihre Aussage nicht gewertet wissen: "Nein, es gilt für alle, dass das Parlament das Herz der Demokratie ist."
(APA)
