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Kleine Bankenpleite, große Wirkung

Kleine Bankenpleite grosse Wirkung
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Die Hypo Kärnten und die Kommunalkredit mussten vor dem Bankrott gerettet werden. Wie es ist, wenn ein Geldhaus pleitegeht, erlebten die Sparer vor 15 Jahren bei der BHI-Bank.

Die Finanzkrise hat einige Banken auch hierzulande in arge Turbulenzen gebracht. Die Volksbank (ÖVAG) und die Hypo Kärnten haben im Vorjahr einen Milliardenverlust geschrieben. Die Hypo und die Kommunalkredit wurden mit der Verstaatlichung vor der Pleite gerettet.
Wie es ist, wenn eine Bank bankrottgeht, erlebten viele Sparer vor genau 15 Jahren. Die Grazer Bank für Handel und Industrie (BHI) sperrte von einem auf den anderen Tag die Bankomatkarten, stoppte Daueraufträge und hängte ein Schild an die Tür der Grazer Zentrale: „Wegen Revision geschlossen.“ Der Grund war keineswegs eine Revision oder eine Finanzkrise, sondern ein handfester Skandal. Die beiden Bankvorstände hatten zuvor jahrelang einen maroden Geschäftsfreund mit Millionenkrediten gefüttert. Als der die Darlehen nicht zurückzahlen konnte, arbeiteten sie mit dubiosen Haftungen, fälschten Urkunden und verschleierten die Geschäfte mit „kreativer Buchführung“. Der Aufsichtsrat wurde nie informiert.
Nachdem einige Großkunden der Bank von den „Unregelmäßigkeiten“ Wind bekommen hatten, standen nervöse Sparer schon Schlange und wollten zweistellige Millionenbeträge (in Schilling) abheben. Das Institut wurde daher vorübergehend geschlossen, um einen Ansturm auf die Bank zu verhindern. Das half alles nichts, am 17. März ging die BHI in Konkurs.

Zwar war das Grazer Bankhaus mit einer Bilanzsumme von 2,5 Mrd. Schilling (181 Mio. Euro) ein Zwerg, ihre Pleite hatte aber weitreichende Konsequenzen: Dass geschädigte Anleger heute die Republik Österreich etwa wegen der Werbeprospekte von Meinl European Land (MEL) auf Schadenersatz klagen können, ist auf den Konkursfall der BHI zurückzuführen.

Bahnbrechendes Urteil zugunsten der Sparer. Dass die Anleger in Österreich als die großen Gewinner hervorgehen würden, wagte damals niemand zu träumen. Für die knapp 10.000 BHI-Kunden bedeutete der Konkurs zunächst wenig Erfreuliches. Ihr Vermögen war nur bis zu 200.000 Schilling abgesichert – durch die gesetzliche Einlagensicherung, die erstmals angewendet wurde.
Davon hatten viele Anleger herzlich wenig. Bei dem Grazer Institut hatten viele Reiche ihre Vermögen untergebracht, die weit über die 200.000 Schilling hinausgingen. Der damalige SPÖ-Finanzminister Andreas Staribacher solidarisierte sich mit den Vermögenden und stellte ein Hilfspaket auf. Jene, die bis zu einer Million Schilling bei der BHI liegen hatten, wurden entschädigt. Absurd, aber wahr: Wer eine Million und fünftausend Schilling dort lagerte, schaute durch die Finger. Der musste sich mit dem zufriedengeben, was aus der Konkursmasse übrig blieb.

Das brachte die 300 betroffenen Millionäre so weit auf die Palme, dass einige von ihnen einen Hungerstreik vor der BHI-Filiale in Graz starteten. Sie wollten die Politiker unter Druck setzen, damit auch sie ihr gesamtes Geld wiederbekommen. Laut Zeitungsberichten ernährten sich zehn Hungerstreikende ganze 22 Tage nur von Wasser und Tabletten und mussten ihren Urlaub dafür konsumieren.

Nur, hungern brachte den „armen“ Millionären das Geld nicht wieder, dafür aber ein bahnbrechendes Urteil, das der Grazer Anwalt Harald Christandl nach jahrelangen Prozessen gegen die Republik Österreich erwirkte. Demnach haben im Falle der BHI auch die Bankprüfer versagt. Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied 2003, dass diese Prüfer „hoheitliche Organe“ sind und der Staat für deren Fehler haftet, auch wenn diese von der Bank bestellt wurden. Aus diesem Grund musste die Republik allen BHI-Anlegern den Differenzbetrag bezahlen, den sie aus dem Konkursverfahren nicht bekamen.

„Die Sparer können sich heute sicher sein, dass sie von der Republik entschädigt werden, wenn die Bankprüfer schwere Fehler machen“, sagt Christandl heute. „Der Staat achtet nach dem Urteil nun viel genauer darauf, wer die Banken prüft. Die Banken indessen sind transparenter geworden.“ Auf der Grundlage des Urteils von 2003 führt Christandl heute weitere Prozesse gegen die Republik Österreich. Etwa im „Fall Meinl“, weil die Aufsicht bei den mutmaßlich manipulierenden Prospekten der Immobiliengesellschaft MEL versagt haben soll. Oder im Fall der Anlagegesellschaft Amis, da die staatliche Aufsichtsbehörde zu wenig unternommen haben soll, um die Anleger zu schützen.

Geld für BHI-Sparbuch gibt's noch immer. Die Ansprüche von Kunden der BHI an die Republik sind mittlerweile verjährt. Wer noch ein Sparbuch der Bank findet, kann sich aber die 200.000 Schilling (heute 14.500 Euro) aus der damaligen Einlagensicherung holen. Die verjährt erst nach 30 Jahren. „Erst vor zwei Wochen hat ein Kunde beim Ausräumen der Wohnung ein anonymes Sparbuch der BHI gefunden und war damit um 14.500 Euro reicher“, schmunzelt Erich Heiss, Geschäftsführer der Einlagensicherung.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.03.2010)