Die Integrationsministerin verweist hier auf die Rechtsstaatlichkeit. Arbeitgeber sollten sich bei der Aufnahme von Lehrlingen an jenen mit Bleiberecht orientieren.
Außen- und Integrationsministerin Karin Kneissl (FPÖ) hat am Dienstag die Abschiebung von Lehrlingen während ihrer Ausbildung verteidigt. In der "ZiB2" bekräftigte sie ihre Position und verwies auf die Durchsetzung des Asylrechts. Arbeitgeber sollten sich bei der Aufnahme von Lehrlingen an jenen mit Bleiberecht beziehungsweise einem positiven Asylbescheid im Alter von 15 bis 25 Jahren orientieren. Unter den anerkannten Flüchtlingen zähle man rund 31.000 Arbeitslose, gab die Ministerin zu bedenken.
Eine gesetzliche Änderung hält sie trotz Kritik an der Praxis, Lehrlinge mit negativem Asylbescheid abzuschieben, nicht für notwendig. Es gehe hier um eine relativ kleine Gruppe von 800 bis 900 Personen, so Kneissl.
Nur 21 Prozent unterstützen hier die Regierungslinie
Fast drei Viertel der Österreicher sind jedoch gegen die Abschiebung von Lehrlingen, die einen negativen Asylbescheid erhalten haben. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Unique research für das Nachrichtenmagazin "profil" hervor. Die Umfrage wurde Ende Juli präsentiert. 43 Prozent sind demnach der Meinung, die abgelehnten Asylwerber sollten zumindest die Lehre beenden dürfen.
29 Prozent sprechen sich laut der Umfrage für ein generelles Bleiberecht nach der Lehre aus. 21 Prozent unterstützen indes die Regierungslinie, wonach die Asylwerber gleich in ihre Heimatländer abgeschoben werden sollen.
Von rund 900 Lehrlingen mit Migrationshintergrund ist derzeit ein Drittel von Abschiebung bedroht. Der oberösterreichische Landesrat Rudi Anschober (Grüne) hat deshalb die Initiative "Ausbildung statt Abschiebung" gestartet. Knapp 55.000 Personen und über 500 Firmen unterstützen bisher die entsprechende Petition.
Prominente Unterstützer
Nach dem ehemaligen Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner, Ski-Legende Hermann Maier oder Oscar-Preisträger Stefan Ruzowitzky gab es zuletzt mit Spar-Chef Gerhard Drexel einen weiteren neuen prominenten Förderer der Initiative. Viele Branchen seien von einem Arbeitskräftemangel betroffen, so die Argumentation der Unterstützer. Junge Menschen, die arbeiten wollen und gut integriert sind, abzuschieben, widerspreche deshalb jeder Logik. Es sei ein Gebot der Menschlichkeit, diesen jungen Leuten auch eine Chance zu geben.
(APA)
