Die SPÖ will bis 2020 schuldenfrei sein, Parteimitglieder sollen mehr Rechte bekommen, Mandatare keine "Erbpacht" mehr sein, kündigt Parteichef Kern an - die FPÖ nimmt er in die Kritik: "Für mich ist der Rubikon mehrfach überschritten."
"Mein Ziel ist es nicht, die nächste Umfrage zu gewinnen, sondern die Sozialdemokratie als gestaltende Kraft in Europa zu erhalten" - und in Österreich. Mit diesen Worten fasste Christian Kern am Mittwoch die Ergebnisse des SPÖ-Präsidiums und roten Bundesparteivorstands zusammen. Gemeint ist: Man habe die Organisationsreform und ein Grundsatzprogramm beschlossen.
Grundlage für die Skizzen sei die Befragung von Parteimitgliedern, Gastmitgliedern und Sympathisanten gewesen, wovon mehrere Tausend sich auch schriftlich eingebracht hätten, sagte die stellvertretende SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Brunner. Die zentrale Frage dabei: Was müsse das Wesen einer sozialdemokratischen Partei sein? "Das haben wir dann in ein Papier gegossen", erklärte Kern; dieses Papier habe "eine denkbar große Zustimmung bekommen".
Konkret wurde das Programm im Juni den rund 170.000 Parteimitgliedern zur Abstimmung vorgelegt. Rund 38.000 Genossen wirkten an der Erhebung mit, an die 86 Prozent davon sprachen sich für das neue Programm aus.
Die Eckpfeiler der Skizze zur Organisationsreform: Die Parteimitglieder sollen mit mehr Rechten ausgestattet werden. Die Auswahl der Mandatare wird verändert: "Wenn man nach zehn Jahren wieder antritt, dann braucht man eine Zweidrittelmehrheit", sagte Kern. Damit bezwecke man ein höheres Maß an Motivation, den Auftrag des Wählers zu erfüllen und "das Mandat nicht als Erbpacht zu sehen". Zur Sanierung der Finanzen, erläuterte Kern: Da die Veräußerung des Gartenhotels Altmannsdorf "bei weitem nicht die finanziellen Verbindlichkeiten" der SPÖ getilgt hätten, habe man sich einen "rigiden Sparkurs" verordnet. Das Ziel: 2020 soll die Partei schuldenfrei sein, um für die nächste (Nationalrats-)Wahl finanziell besser gewappnet zu sein.
Als letzten Punkt fügte der Parteichef noch die Personalentwicklung an: "Wir haben nach der Nationalratswahl jeden zweiten Mandatar neu besetzt." Daraus sei mittlerweile eine "Truppe" geworden, "die ich sehr hoffnungsfroh sehe". Man habe eine "Reihe politischer Talente mit an Bord". Auch in der Parteizentrale hätten neue Gesichter Einzug gehalten, im Klub werde damit begonnen.
"Für mich ist der Rubikon mehrfach überschritten"
Das Ziel der Neuausrichtung - auch der Kriterienkatalog werde beim Parteitag im Oktober formal fixiert - sei es, "wieder lustvoll über Politik zu streiten" und die SPÖ zu einer gestaltenden Kraft in den kommenden Jahrzehnten zu machen. Insofern habe man auch einen Vorschlag mitgebracht, den man der Bundesregierung unterbreiten wolle. Das Thema dabei: der Klimawandel. Konkret schlägt Kern den Ausbau der erneuerbaren Energie vor und "Lobbyinteressen zu überwinden".
Kern sieht die SPÖ als "Verfechter einer toleranten und weltoffenen Gesellschaft" und diese Prinzipien seien zuletzt zunehmend unter Druck gekommen: "Unsere Antwort darauf ist, dass wir uns für die Kooperation und das Gemeinsame einsetzen." Gegenpart dazu sei die aktuelle türkis-blaue Bundesregierung, was sich bei den Themen Mieten, Arbeitsmarkt, Bildung oder Frauenpolitik zeige.
Auf die Frage, ob er sich in der Zukunft, die mit der SPÖ ja offenkundig mitgestalten wolle, auch ein Koalition mit den Freiheitlichen auf Bundesebene vorstellen konnte, meinte Kern, dass er eine Koalition "mit dieser FPÖ" derzeit nicht für möglich halte. Man habe den erwähnten Kriterienkatalog und an den halte man sich. Nachsatz: "Wir erleben jeden Tag Grenzüberschreitungen. Für mich ist der Rubikon mehrfach überschritten worden." Er frage sich, was mit der ÖVP los sei, weil diese darauf nicht reagiere.
(hell)
