Die SPÖ hegt den Verdacht, dass "positive Auswirkungen der noch von der rot-schwarzen Regierung eingeführten Beschäftigungsaktion geheim" gehalten werden sollen.
Die SPÖ will das Sozialministerium nun per Auskunftsbegehren nach dem Auskunftspflichtgesetz zwingen, die Evaluierungsberichte zur "Aktion 20.000" zu veröffentlichen. Der Kärntner SPÖ-Nationalratsabgeordnete Philip Kucher hat einen Anwalt damit beauftragt, einen entsprechenden Antrag an das Ministerium zu übermitteln.
Die türkis-blaue Regierung hatte das im Juli 2017 gestartete Pilotprojekt zur Förderung älterer Langzeitarbeitsloser mit Jahresende 2017 ausgesetzt. Die noch von Ex-Minister Alois Stöger (SPÖ) in Auftrag gegebenen Evaluierungsstudien zu der Aktion seien noch nicht fertig und würden in den für Ende 2018 erwarteten Endbericht eingearbeitet, hieß es am Dienstag aus dem Sozialministerium. Außerdem gab das Ressort von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) bekannt, dass die Studien selbst nicht veröffentlicht werden.
Die SPÖ hegt nun den "Verdacht, dass die Studien nicht veröffentlicht werden, um positive Auswirkungen der noch von der rot-schwarzen Regierung eingeführten Beschäftigungsaktion geheim zu halten", erklärte Kucher am Mittwoch in einer Mitteilung.
(APA)
