Russlands Premier droht mit Gegenmaßnahmen – Sorge über Rubeleinbruch und Folgen für ökonomische Lage.
Moskau. Der russische Premier fand am Freitag dramatische Worte für die neuen angedrohten US-Sanktionen im Fall Skripal. Sollten die Strafmaßnahmen demnächst erlassen werden, würde das die „Ausrufung eines Wirtschaftskriegs“ bedeuten, sagte Dmitrij Medwedjew während einer Sitzung auf der Halbinsel Kamtschatka im russischen Fernen Osten.
„Sonstige“ Gegenmaßnahmen
Medwedjew kündigte im Falle ihrer Einsetzung politische, ökonomische und „sonstige“ Gegenmaßnahmen an. Was mit Letzterem gemeint war, ließ er offen. Die neuen Sanktionen des State Department sollen amerikanische Exportgüter aus den Bereichen Elektronik, Laser, Sensoren sowie Öl- und Gastechnologie betreffen und könnten rund um den 22. August in Kraft treten. Und es droht weiteres Ungemach, sollte Moskau nicht innerhalb von 90 Tagen nachweisen, dass es keine chemischen Waffen mehr besitzt. Denn genau das ist der Vorwurf von amerikanischer Seite.
Für die Moskauer Führung sind das schlechte Nachrichten. Die russische Währung reagierte sofort: Der Rubel fiel auf ein Zweijahrestief, die Aktien der nationalen Fluglinie Aeroflot brachen ein. Auch sie könnte von den Strafmaßnahmen betroffen sein, sollte nämlich der Anflug von US-Städten verboten werden. Auch wenn die russischen Behörden die möglichen Auswirkungen noch herunterspielen, so hat man doch allen Grund zur Besorgnis.
Russlands Wirtschaft ist seit 2014 geschwächt. Das für 2018 in Aussicht gestellte moderate Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent gilt angesichts der neuen Runde als fraglich. Dabei sind ökonomisches Wachstum und die Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung erklärte Ziele der neuen Amtszeit von Präsident Wladimir Putin. In Moskau sieht man sich in seiner Wahrnehmung bestätigt, wonach den Vereinigten Staaten jedes Mittel recht sei, um Russland zu schwächen. Die Sanktionen werden nicht als inhaltlich begründete Antworten auf russisches Fehlverhalten interpretiert, sondern als Selbstzweck. Sie seien ein Instrument, mit dem Moskau unter Druck gesetzt werden soll, ist zu hören. Washington habe gar kein Interesse daran, die Sanktionen wieder aufzuheben.
„Vollkommen illegitim“
Auch Präsident Putin hat mehrfach zu verstehen gegeben, dass die Gründe für die schwere Krise im Verhältnis zwischen den USA und Russland im „innenpolitischen Krieg“ zu suchen seien, der in Washington zwischen dem Präsidenten, dem Kongress und einzelnen Behörden tobe. Die neuen Sanktionen wegen des mutmaßlichen Einsatzes chemischer Waffen bezeichnete der Kreml gestern laut einer Aussendung bei einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrates als „vollkommen illegitim“ und Verstoß gegen das internationale Recht. Erbost zeigten sich auch andere Vertreter: Der bekannte Senator Konstantin Kosatschow nannte die Strafmaßnahmen „destruktiv“. Die USA glichen mehr und mehr einem „Polizeistaat“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.08.2018)
