Die Sanierung des Parlaments wird problematisch. Der Generalplaner klagt die Republik wegen unbezahlter Rechnungen, es wurde deutlich mehr Asbest gefunden als erwartet.
Hinter dem Aktenzeichen 41Cg103/17f verbirgt sich ein gewaltiges Problem für die Republik Österreich. In dem Akt, der am Handelsgericht Wien aufliegt, geht es um eine Klage gegen Österreich. Genauer gesagt, gegen jene Gesellschaft der Republik, die für die Sanierung des Parlaments verantwortlich ist und diese auch leitet: die Parlamentsgebäudesanierungs GmbH (PGSG).
In dem Akt geht es um offene Rechnungen – als Folge einer Kostenexplosion bei der Sanierung des Parlaments, die bereits amtlich ist: Rund 20 Millionen Euro müssen deshalb eingespart werden, um den vorgegebenen Kostenrahmen von 352,2 Millionen Euro zu halten. Deshalb wird ein zweiter Saal, in dem ein Untersuchungsausschuss tagen könnte, ebenso gestrichen wie die Dachgeschoßbüros, auch Aufzüge werden eingespart.
