ÖVP- und FPÖ-Generalsekretäre kritisieren die SPÖ, nicht auf das gewaltsame Vorgehen in Rumänien reagiert zu haben - obwohl sie mit Rumäniens Sozialdemokraten in einer EU-Parlamentsfraktion sitzen.
Die rumänische Regierung gerät nicht nur im eigenen Land unter Druck. Mittlerweile gab es deutliche Worte auch von Seiten der EU-Kommission. In Österreich wird mit dem Konflikt um die Anti-Korruptionspolitik der rumänischen Regierung nun auch politisches Kleingeld gewechseln.
EU-Justizkommissarin Vera Jourova hat die Regierung in Rumänien aufgefordert, die viel kritisierten Pläne zu überdenken. "Die Gesetzentwürfe der rumänischen Regierung gefährden in ihrer Gesamtheit die Unabhängigkeit der Richter und sie beschneiden die Kompetenzen der Staatsanwälte. Sie untergraben zudem das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Justiz", sagte Jourova der "Welt" am Montag.
"Es wäre hilfreich, wenn die Regierungspläne für eine Justizreform noch einmal überarbeitet würden", fügte sie hinzu. Beobachter attestieren Brüssel, wesentlich zahmer als etwa im Fall von Ungarn oder Polen zu agieren.
Seit Februar 2017 - als die von den Sozialdemokraten (PSD) geführte rumänische Regierung mit einer ersten Eilverordnung die Korruptionsbekämpfung erschweren wollte - gehen in dem Land auch viele Demonstranten immer wieder in großer Zahl auf die Straße. Die Kundgebungen am Wochenende mit mehreren Zehntausend Teilnehmern im ganzen Land waren die größten seit Monaten. Auch am Sonntag kamen vor dem Regierungssitz in Bukarest wieder rund 10.000 Menschen zusammen. Die Demonstrantenzahlen blieben unter denen der Vortage. Am Freitag war es am Rande der Proteste in Bukarest zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen, mehr als 400 Menschen mussten medizinisch versorgt werden.
Erst Anfang Juli war die angesehene Sonderstaatsanwältin Laura Kövesi auf Betreiben der Regierung von Ministerpräsidentin Viorica Dancila entlassen worden. Kövesi hatte zahlreiche Politiker der Korruption überführt und ins Gefängnis gebracht. Dancila gilt wiederum als "Marionette" des PSD-Vorsitzenden Liviu Dragnea. Er kann derzeit nicht selbst Ministerpräsident werden, weil er wegen Manipulation von Wahlen vorbestraft ist, kontrolliert aber die Regierung.
ÖVP kritisiert "Schweigedemokraten"
Kritik kam am Montag auch von der ÖVP. Generalsekretär Karl Nehammer kritisierte die SPÖ dafür, nicht auf die gewaltsamen Ausschreitungen reagiert zu haben. "Österreichs Sozialdemokraten sitzen mit ihren sozialistischen Freunden aus Rumänien in der gemeinsamen EU-Parlamentsfraktion. Nach der aggressiven Vorgangsweise ihrer Schwesterpartei in Rumänien gegenüber Demonstranten und Journalisten werden die Sozialdemokraten scheinbar zu ,Schweigedemokraten'."
Vorwürfe, die Josef Weidenholzer, SPÖ-Abgeordneter im EU-Parlament, nicht gelten lassen will. Er bezeichnete die Lage in Rumänien angesichts von Polizeigewalt, Drohungen gegen Journalisten und der umstrittenen Justizreform als "besorgniserregend". "Es besteht die Gefahr, dass die Entwicklung, die wir derzeit in Ungarn und Polen beobachten, auf Rumänien übergreift", teilte Weidenholzer am Montag der Austria Presse Agentur mit.
"Ich verurteile die Polizeigewalt bei den Demonstrationen aufs Schärfste. In einer Demokratie müssen Journalisten ungehindert ihrer Arbeit nachgehen können und dürfen nicht durch Drohungen oder Gewalt beeinträchtigt werden", betonte der Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament. "In ganz Europa muss die Unabhängigkeit der Justiz gewahrt sein", forderte Weidenholzer. "Gerade ein Land, das kurz vor der Übernahme der Ratspräsidentschaft steht, sollte die Kopenhagener Kriterien respektieren und verteidigen", fügte er hinzu.
In die Kritik an der SPÖ mit ein stimmte auch FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky, der auch im EU-Parlament sitzt. Österreichs Sozialdemokraten sollten "ihre Sommerpause kurz unterbrechen" und "angemessen" auf die Ereignisse in Rumänien reagieren. "Dort lassen nämlich ihre sozialdemokratischen Kollegen von der regierenden PSD Demonstrationen gewaltsam niederknüppeln und drohen sogar mit dem Niederschießen. (...) Höchste Zeit aufzuwachen und die rumänischen Genossen zu stoppen, damit es nicht zu noch mehr Blutvergießen kommt."
Neos wollen rumänische Liberale aus Fraktion ausschließen
Angesichts der Gewalteskalation in Rumänien fordern die Neos den Ausschluss der mitregierenden Liberalen (Alde Romania) aus der ALDE-Allianz. "Für mich ist jetzt die Zeit, konkrete Konsequenzen zu prüfen und schnell darüber zu entscheiden", schrieb Partei-Chefin Beate Meinl-Reisinger am Montag in einem Brief an den Präsidenten der Allianz der Liberalen und Demokraten Europas (ALDE), Hans van Baalen.
So solle die ALDE-Führung umgehend prüfen, "ob die Mitgliedschaft der derzeitigen rumänischen Mitgliedspartei fortgesetzt werden kann", und ob die Partei Artikel 9 des ALDE-Statuts verletzt worden sei, heißt es in dem der APA vorliegenden Schreiben. Im Statur wird als Grund für einen Ausschluss genannt, wenn eine Partei Handlungen setze, die im Gegensatz zu den Interessen und Werten der Parteiengruppe stehen.
Meinl-Reisinger begründete ihren Vorstoß auch mit den bevorstehenden Europawahlen, bei denen es einen "erbitterten Kampf" zwischen Progressiven und Liberalen einerseits und Populisten andererseits geben werde. "Während etwa die Europäische Volkspartei nicht willens ist, sich Mitgliedern wie Viktor Orban entgegen zu stellen, bin ich sehr davon überzeugt, dass wir, die europäischen Liberalen, diesem Beispiel nicht folgen sollten".
(APA/dpa)
