"Taschenspielertricks": Opposition kritisiert, Wirtschaft lobt

Die Opposition kritisiert die von AUVA-Obmann Ofner und Sozialministerin Hartinger-Klein vorgestellten Reformpläne.
Die Opposition kritisiert die von AUVA-Obmann Ofner und Sozialministerin Hartinger-Klein vorgestellten Reformpläne.APA/ROLAND SCHLAGER

Die SPÖ ortet ein "unwürdiges Hütchenspiel", die Neos eine "mutlose Nullnummer". Ganz anders bewertet der Wirtschaftsbund die Reformpläne.

Die Opposition hat am Montag scharfe Kritik am AUVA-Reformkonzept geübt. Während SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher von einem "waghalsigen AUVA-Finanzierungsgebäude für die Abgabensenkung der Wirtschaft" sprach und ein "unwürdiges Hütchenspiel" auf dem Rücken der Patienten sah, kritisierte Neos eine "mutlose Nullnummer" und die Liste Pilz eine "AUVA-Reform-Maus". Lob gab es vom Wirtschaftsbund.

Für Lercher mangelt es an Klarheit: "Hier von Transparenz zu sprechen, ist der reinste Hohn", sagte er in einer Aussendung. "Da soll irgendwann, wann genau wird nicht gesagt, von einem Topf in den anderen umgeschichtet werden und zum Schluss stellt sich doch die Frage: Wer soll das bezahlen?" Die Antwort sei aber ohnehin "ganz klar": Das "unwürdige Hütchenspiel" finde auf dem Rücken der Patienten statt - "und die werden es auch sein, die schlussendlich mit Leistungskürzungen das Abgaben-Zuckerl finanzieren", so der Bundesgeschäftsführer. Das "AUVA-Kürzungspaket" sei "ganz offensichtlich vom Wunsch des Konzernkanzlers" getragen, "seinen Großspendern einen Gefallen zu tun". Auch sei grundsätzlich der "künstlich generierte Mega-Sparzwang in Zeiten der Hochkonjunktur" zu hinterfragen, meinte Lercher.

Trotz aller anderslautenden Beteuerungen werde es zu Leistungskürzungen kommen, so der SPÖ-Politiker. "Wenn das AUVA-Paket nicht mit Zauberei, sondern mit Adam Riese zu tun hat, kann das nur auf Kosten der Leistung gehen. In dem Fall entweder bei den Krankenkassen oder eben bei der AUVA."

Liste Pilz: "Berg kreißte und gebar AUVA-Reform-Maus"

Neos-Gesundheitssprecher Gerald Loacker sah sich nach der Präsentation der AUVA-Reform in seiner Kritik bestätigt: Von der "breitspurig angekündigten Reform" würden nur "ein paar nett klingende Schlagwörter und wenig Konkretes" übrig bleiben. Die Kosten würden letztlich "von der AUVA nur zu den Krankenkassen verschoben" - das ändere zwar die Bilanzzahlen der Unfallversicherung, "gespart wird damit aber nichts", so die Kritik des pinken Abgeordneten. "Die Österreicherinnen und Österreicher haben sich eine ernsthafte Gesundheitspolitik verdient, nicht solche Taschenspielertricks", meinte er.

Kritik übte auch die Liste-Pilz-Abgeordnete Daniela Holzinger: "Der Berg kreißte und gebar eine AUVA-Reform-Maus", meinte sie in einer Aussendung. "Das ist kein guter Tag für das österreichische Sozialsystem, wie die Ministerin (Beate/FPÖ, Anm.) Hartinger-Klein behauptet hat, sondern ein Tag, an dem alle beteiligten Seiten einfach nur versucht haben, ihr Gesicht zu wahren. Denn statt einer Reform, wie angekündigt, werden Geldflüsse zwischen den Krankenkassen umgeleitet und Stellen nicht nachbesetzt." Die angepeilte Senkung der Arbeitgeber-Beiträge um 0,5 Prozentpunkte sei "willkürlich und unsinnig".

Wirtschaftsbund ortet "guten Weg"

Lob gab es hingegen vom ÖVP-Wirtschaftsbund: "Nach dem heute von der Bundesregierung präsentierten Reformpakt ist die AUVA auf einem guten Weg." Sehr zu begrüßen sei das Bekenntnis der Regierung, die Lohnnebenkosten für Österreichs Betriebe zu senken, so Wirtschaftsbund-Generalsekretär Tritscher in einer Aussendung. Denn die Betriebe würden schon jetzt einen "wesentlichen Beitrag" zur Finanzierung des Gesundheitswesens leisten. "Dieser heute von der Regierung vorgelegte Reformpakt kann damit als äußerst positives Signal für Österreichs Betriebe, Versicherte und AUVA-Mitarbeiter angesehen werden", so Tritscher.

Zufrieden zeigte sich auch Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ). "Faktum ist, die Ministerin (Beate Hartinger-Klein, FPÖ, Anm.) hat sich daran gehalten, was ich von ihr verlangt habe. Darum bin ich grundsätzlich zufrieden mit dem Ergebnis. Ich habe ihr unmissverständlich gesagt, dass es völlig inakzeptabel ist, darüber zu diskutieren, in Wien Spitäler zu schließen oder Leistungen zu reduzieren", erklärte Hacker. Die Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) wiederum warnte vor einem "Aushungern" der Unfallversicherung und drohenden Leistungsreduktionen bei den Kassen.