Der Grüne EU-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit wirft der deutschen Kanzlerin "ökonomischen Nationalismus" im Umgang mit Griechenland vor. Die Griechen wiederum halten Deutschland für einen Krisengewinner.
Daniel Cohn-Bendit, Vize-Fraktionsvorsitzender der Grünen im Europaparlament, wirft der deutschen Kanzlerin Angela Merkel im Umgang mit Griechenland "ökonomischen Nationalismus" vor. Es gehe nicht darum, "Griechenland Bargeld zu pumpen, sondern es geht darum, Athen zu ermöglichen, die Sauerstoffmaske auch richtig anlegen zu können", kritisierte er laut "Financial Times Deutschland". Die EU-Staaten müssten Griechenland dabei helfen, "nicht total von der Spekulation auf dem Anleihemarkt stranguliert zu werden".
Cohn-Bendit bezeichnet die Forderung der deutschen Kanzlerin, Euro-Staaten, die langfristig gegen den Stabilitätspakt verstoßen, aus der Währungsunion auszuschließen, als "aberwitzig und gefährlich". "Europa ist keine Spielwiese, wo jeder so experimentieren kann, wie er will", so der Grüne.
"Ausschluss aus Eurozone absurd"
Cohn-Bendit steht mit seiner Kritik an dem Merkel-Vorstoß nicht allein da. So sagte EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso im "Handelsblatt"-Interview: "Die Frage eines Ausschlusses aus der Währungsunion stellt sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht, da dies vertraglich nicht vorgesehen ist."
Auch der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, hält Forderungen nach einem Rausschmiss von Ländern aus der Eurozone für falsch. "Bei der Eurozone kann man sich nicht etwas herauspicken. Die Eurozone teilt ein gemeinsames Schicksal und ich halte es für absurd, die Eurozone zu verlassen. Das ist auch rechtlich unmöglich und die Frage stellt sich heute überhaupt nicht. Ich würde sagen, die Frage sollte sich auch in Zukunft nicht stellen", betonte Trichet am Montag vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments.
"Deutschland will schwachen Euro"
Auch die griechische Regierung hat im Streit um EU-Hilfen Deutschland scharf kritisiert. Deutschland erlaube seinen Banken, gegen Griechenland zu spekulieren, sagte Vize-Regierungschef Theodoros Pangalos am Montag in Athen. Nach seinen Worten kommen die Folgen der griechischen Schuldenkrise Deutschland recht: Die Regierung in Berlin sei an einem schwachen Euro interessiert, um die Exporte zu fördern.
Pangalos forderte zugleich eine schnelle Zusage für einen europäischen Hilfsmechanismus. Wenn die EU nicht bald entscheide, sei es sinnlos, mit dem Euro eine Gemeinschaftswährung zu haben, erklärte er. Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou sagte angesichts der Krise: "Wir haben kein Geld verlangt. Wir werden es alleine schaffen." Szenarien, wonach Griechenland aus der Eurozone austreten könnte, bezeichnete er als "Erfindungen". Die deutsche Kanzlerin will beim bevorstehenden EU-Gipfel einem Notfallplan für Griechenland nicht zustimmen.
(Red./Ag.)