FPÖ-Fraktionsführer Hans-Jörg Jenewein hat durchaus Verständnis für den Unmut der Opposition: "Es ist nicht sehr glaubwürdig, dass es über manche Sachverhalte keine Akten gibt."
Der blaue Fraktionsführer im BVT-U-Ausschuss, Hans-Jörg Jenewein, wirft der Opposition vor, seinen Parteikollegen Innenminister Herbert Kickl "medial anzupatzen". Gleichzeitig zeigte er aber auch ein gewisses Verständnis für den Unmut der Opposition über die Aktenlieferungen ans Parlament. "Es ist nicht sehr glaubwürdig, dass es über manche Sachverhalte keine Akten gibt", sagte Jenewein am Dienstag. Anlass seiner Äußerungen war die von SPÖ, Neos und Liste Pilz abgehaltene Pressekonferenz, bei der sie bekanntgaben, wegen "Sabotage" den Verfassungsgerichtshof anzurufen.
Auf Details wollte der Mandatar nicht eingehen, nur soviel: Er meine damit nicht zwingend Unterlagen zur - umstrittenen - Hausdurchsuchung beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) durch die "Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität" (EGS), sondern etwa Kabinettskommunikation der letzten zwei bis vier Jahre, erinnerte Jenewein daran, dass der Ausschuss ja den Verdacht der politisch motivierten Einflussnahme auf das BVT in den vergangenen zehn Jahren untersuchen soll. Es sei "äußerst dürftig", was hier an Akten geliefert worden sei.
Trotz der eindeutigen Frist trudelten bis zum heutigen Tag "zizerlweise" Unterlagen ein, ärgerte sich Jenewein. Dies führe dazu, dass man sich als Parlamentarier "nicht so behandelt fühlt, wie man es sich erwartet".
"Bis zu einem gewissen Grad Verständnis aufbringen"
Die Opposition versuche nun, das dem Innenminister umzuhängen - das gehe aber "ins Leere", ist Jenewein überzeugt, denn Kickl habe zwei Mal per Weisung die Lieferung aller Akten angeordnet. "Bis zu einem gewissen Grad könnte man ja noch Verständnis aufbringen, dass sich die Opposition über die Aktenlieferung echauffiert, aber das begleitende regelmäßige Kickl-Bashing zeigt eindeutig, dass es der SPÖ, den Neos und der Liste Pilz nur darum geht, den Innenminister medial anzupatzen."
Jenewein schlägt stattdessen vor, den zuständigen Sektionschef Mathias Vogl ins Parlament zu laden - zunächst informell, um für Aufklärung zu sorgen, und sollte das nicht fruchten, auch als Auskunftsperson in den U-Ausschuss.
"Sehr verwundert" zeigte sich Jenewein auch darüber, dass es bisher aus dem Bundesarchiv überhaupt keine Aktenlieferung gegeben habe, obwohl dies seiner Ansicht nach vom Beweisbeschluss umfasst wäre. Jenewein erhofft sich davon Kopien von etwaigen vernichteten Akten aus der Zeit früherer Regierungen.
(APA/Red.)
