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Studie entkräftet Argumente gegen Hilfspaket

Studie entkraeftet Argumente gegen
(c) AP (Petros Giannakouris)
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Budgethilfen wären laut Thinktank Bruegel kein Verstoß gegen EU-Vertrag.

BRÜSSEL (go). Wenige Tage vor dem vermutlich heißesten EU-Gipfeltreffen seit Jahren zertrümmert ein Gutachten renommierter Experten das zentrale Argument, auf dem Deutschland seinen Widerstand gegen Budgethilfen für Griechenland aufbaut. Denn entgegen oft publizierter Behauptungen sei es sehr wohl möglich, Griechenland Budgethilfe zukommen zu lassen, ohne gegen die Rechtsgrundlagen der Union zu verstoßen.

 

Barroso will kein Bail-out

Zwar dürfen weder die Union noch einzelne ihrer Mitgliedstaaten laut Artikel 125 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU Verbindlichkeiten anderer Mitgliedstaaten übernehmen oder für solche Verbindlichkeiten haften. Diese sogenannte und von deutscher Seite oft zitierte No-Bail-out-Klausel bringt aber nur das Verbot von Hilfen für einen Staat, der tatsächlich insolvent ist, auf den Punkt, halten Benedicta Marzinotto, Jean Pisani-Ferry und André Sapir von der Ideenschmiede Bruegel in ihrem Papier „Two Crises, Two Responses“ fest. Weder die EU noch ihre Mitgliedstaaten dürfen also das machen, was der Internationale Währungsfonds (IWF) tut, wenn er in zahlungsunfähigen Staaten aktiv wird: alle Schulden bezahlen und zugleich die Budgetsanierung in die eigenen Hände nehmen.

Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat allerdings ein deutlich anderes Hilfsmodell vorbereitet. Es sieht koordinierte bilaterale Darlehen aller oder mehrerer Euroländer vor, die Griechenland nur unter strengen Bedingungen verwenden können soll.

Das ist eben kein Bail-out Griechenlands. Vielmehr soll es ein solches abwenden. So eine mittelfristige Finanzhilfe ist sogar ausdrücklich im Lissabon-Vertrag vorgesehen. Artikel 143 erlaubt sie für Länder, die in Zahlungsbilanzprobleme kommen und den Euro nicht eingeführt haben; auf diese Weise hilft die EU Lettland, Ungarn und Rumänien.

 

Druck auf Merkel steigt

Euroländer dürfen also keine Zahlungshilfe von der EU erhalten – aber von einzelnen ihrer Mitglieder schon. Denn erstens „wäre es unlogisch für die EU, Hilfe für ihre Mitglieder zu verbieten, während sie ihnen Hilfe vom IWF erlaubt“, heißt es im Bruegel-Papier. Zweitens würde die Hilfe dann nicht zu sorgloser Budgetpolitik verführen, wenn sie an harte Reformbedingungen geknüpft sei. Diese Art von Hilfe mit einem echten Bail-out gleichzusetzen sei jedenfalls „klar falsch“, kritisieren die Autoren.

Die Juristen der Kommission dürften in ihrem geheimen Gutachten genau dieser Linie folgen. Und so steigt der Druck auf Kanzlerin Angela Merkel, sich beim Gipfel am Donnerstag und Freitag mit dem Hilfsplan zu befassen. Auch Spaniens Außenminister Miguel Ángel Moratinos forderte am Montag, die Causa entgegen den ursprünglichen Plänen auf die Tagesordnung zu setzen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.03.2010)