Politiker sind als Bauherren für Großprojekte gänzlich ungeeignet

Parlament und KH Nord: Eine Mischung aus Selbstüberschätzung und sorglosem Umgang mit Steuergeld führt zu Kostenexplosionen bei Großprojekten.

Wenn Politiker bei einem Bauprojekt erklären: „Alles im Zeit- und Kostenrahmen“, dann dürfen Steuerzahler nervös werden. Ein Beispiel gefällig?

Im November 2017 erklärte der Bauherrnausschuss, also die (politische) Leitung der Sanierung des Parlamentsgebäudes: „Die Kosten liegen im Plansoll. Die im Gesetz fixierte Kostenobergrenze wird eingehalten.“ Also: Bitte weitergehen! Hier gibt's nichts zu sehen!

Februar 2018, nur wenige Wochen danach: Teile des Projekts werden radikal gestrichen – weil die Kosten durch die (noch nicht sanierte) Decke gehen.

Nun wiederholt sich das Spiel. Nach „Presse“-Berichten über massive Probleme bei der Parlamentssanierung, welche die Kosten in die Höhe treiben werden, wiegelte die Sanierungsgesellschaft am Mittwoch ab: Die Kosten liegen im Plansoll. Die im Gesetz fixierte Kostenobergrenze werde eingehalten. Also: Bitte weitergehen! Hier gibt's nichts zu sehen!

Danke für den Hinweis. Das beruhigt, weil Dietmar Steiner, langjähriger Leiter des Architekturzentrums Wien, meint: Die Kostengrenze (352 Millionen Euro) bei der Parlamentssanierung werde niemals eingehalten. Und es würde ihn nicht wundern, wenn man schlussendlich bei 500 Millionen Euro lande.

Es bleibt die Frage: Warum wird die Leitung des schwierigen Projektes erst dann an die BIG (Bundesimmobiliengesellschaft) übergeben, wenn die Sanierung durch die Politik bereits angelaufen, also der Schaden bereits angerichtet ist? Im Gegensatz zu diversen Politikern hat die BIG zumindest Großprojekte wie die neue Wiener Wirtschaftsuniversität umgesetzt – ohne übliche Kostenexplosion.

Wenn allerdings Politiker bauen, wird es für die Steuerzahler empfindlich teurer. Dafür muss man nicht Skylink, Berliner Flughafen und das Krankenhaus Nord erwähnen, das etwa 1,4 Mrd. Euro statt veranschlagten 850 Mio. Euro kosten wird. Nach ersten Sitzungen der Untersuchungskommission die ernüchternde Erkenntnis: Beim KH Nord hat sich die Politik ebenfalls eingebildet, Häuslbauer zu spielen.

Also tief in operative Bereiche eingegriffen, womit der Weg ins Fiasko vorgezeichnet war. Dafür wurde jahrelang was erklärt? Richtig! Die Kostenobergrenze werde eingehalten. Also: Bitte weitergehen! Hier gibt's nichts zu sehen!

Eigentlich sollte es neue Regeln geben, dass die Stadt Wien bzw. der Bund keine Großprojekte in Eigenregie bauen dürfen. Falls das nicht möglich ist, ein Tipp an die politischen Verantwortlichen der Stadt Wien für das nächste Spital: Den Innenausbau zu starten, während die Fassade noch nicht dicht ist (nur um den Zeitplan zu halten), ist keine gute Idee. In Wien regnet es gelegentlich, und Schimmel macht sich in den OP-Sälen eines Milliardenprojektes nicht gut.


Hintergrund eines derartigen Fiaskos ist meist eine Mischung aus Selbstüberschätzung, grundsätzlich sorglosem Umgang der öffentlichen Hand mit Steuergeld – und der Angst des Politikers vor dem Wähler. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Kosten öffentlicher Projekte oft zu niedrig angesetzt werden; aus Angst vor öffentlichem Widerstand, der das Projekt zu Fall bringen könnte.

Beim Parlament war laut Steiner immer klar, dass der Kostenrahmen nicht halten kann. Dabei könnte die Politik gerade bei diesem Bau argumentieren, dass es unwürdig ist, wenn es im Zentrum der Demokratie beim Dach hereinregnet. Bei den Summen, die der Staat sinnbefreit ausgibt, muss Demokratie das wert sein.

Dafür sind Politiker bei der PR nach Kostenexplosionen überraschend kreativ. Zum Fiasko beim KH Nord erklärte die SPÖ jüngst: „2008 standen schon Gesamtkosten von bis zu 1,442 Milliarden Euro fest.“ Man müsse zu den 850 Millionen Euro von einst noch Valorisierung und Risikozuschlag dazuzählen.

Blöd, dass Gesundheitsstadtrat Peter Hacker den aktuellen Rahmen für das KH Nord mit 1,341 Mrd. Euro angegeben hat. Demnach untersucht die Kommission nun, warum das Skandalspital um 100 Mio. Euro billiger (!) gebaut wurde als geplant. Vielleicht sollten Politiker die Finger nicht nur vom Hausbau lassen, sondern auch von der Mathematik.

E-Mails an: martin.stuhlpfarrer@diepresse.com

 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.08.2018)