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Zensur-Streit: Google legt sich mit Peking an

Google macht Ernst ZensurStreit
Archivbild: Google China(c) AP (Ng Han Guan)
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Der US-Internetkonzern bietet für China eine Suchmaschine ohne Zensur an. Nun können User zum Beispiel Infos über das Tiananmen-Massaker finden. Peking ist empört. Google habe sein Versprechen gebrochen.

Der US-Internetkonzern Google hat im Streit mit der chinesischen Regierung seine Drohung wahrgemacht und bietet für China eine Suchmaschine ohne Zensur an. Wer die Seite google.cn besucht, wird seit Montag auf die Version für Hongkong umgeleitet, in deren Ergebnissen politisch heikle Treffer nicht herausgefiltert werden. Allerdings scheinen Chinas staatliche Firewalls derzeit einige Suchbegriffe von google.com.hk zu blockieren, wie Google-Sprecher Kay Oberbeck gegenüber Golem erklärt. Der Dienst sei aber prinzipiell nutzbar.

Die Regierung in Peking reagierte empört. Die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua zitierte einen Regierungsbeamten mit den Worten, Google habe "sein schriftliches Versprechen gebrochen", das es beim Markteintritt gemacht habe. Der Stopp der Zensur der Suchbeiträge sei "total falsch". China bemängelt vor allem eine "Politisierung von kommerziellen Angelegenheiten" und bekundet seine "Unzufriedenheit und Empörung". Die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen wiederum begrüßte Googles Entscheidung und appelliert an andere in China tätige Webfirmen, es dem US-Konzern nachzumachen.

Google-Rückzug aus China?

Google muss nach seiner Entscheidung damit rechnen, den Zugang zum lukrativen chinesischen Markt zu verlieren. Der US-Konzern hatte im Jänner nach einem breit angelegten Hacker-Angriff angekündigt, Pekings Zensur-Anforderungen nicht mehr befolgen zu wollen und notfalls auch einen Rückzug aus China in Kauf zu nehmen.

Der weltweit größte Suchmaschinenanbieter andere Aktivitäten in China wie sein Forschungszentrum in Peking weiterbetreiben. Ebenso werde die Abteilung Verkauf aufrecht erhalten, allerdings werde sich deren Mitarbeiterzahl teilweise daran orientieren, inwiefern Nutzer aus der Volksrepublik auf die Google-Seite in Hongkong zugreifen könnten. "

Infos über Tiananmen-Massaker

Die kommunistischen Regierung verlangt von westlichen Internet-Unternehmen, dass sie zum Beispiel Informationen über Tibet oder die blutige Niederschlagung der Proteste auf dem Platz des Himmlischen Friedens 1989 herausfiltern. Die chinesische Regierung hatte unmissverständlich gewarnt, dass Google mit Konsequenzen rechnen müsse, falls der Konzern auf die Zensur verzichtet.

Google-Manager David Drummond betonte in einem Blog-Eintrag am Montag, das Unternehmen hoffe, dass Chinas Regierung den Schritt respektieren werde. "Obwohl wir uns bewusst sind, dass sie den Zugang zu unseren Diensten jederzeit blockieren kann." Die Regierung habe in Gesprächen unmissverständlich klargemacht, dass über eine Aufgabe der Zensur-Regel nicht verhandelt werde.

Google hatte seine Haltung zu der von Peking verordneten Zensur nach dem Hackerangriff auf sein Email-System Gmail Ende vergangenen Jahres überdacht. Die Attacke sei nach China zurückverfolgt worden, hatte es geheißen. Das Unternehmen beharrt nun auf seinem neuen Kurs, weltweit entschiedener gegen Zensur vorgehen zu wollen. China hatte Google zuletzt vorgeworfen, den Streit zu politisieren.

China als lukrativer Markt

Der chinesische Internet-Markt gilt als äußerst lukrativ und zukunftsträchtig. Google, mit Abstand der weltweite Marktführer bei Suchmaschinen und Internet-Werbung, hat in ihm jedoch einen schweren Stand. Das Unternehmen startete in China relativ spät und liegt deutlich hinter dem chinesischen Konkurrenten Baidu.com zurück.

(Ag./Red.)