Der Bundespräsident besuchte einen Afghanen mit negativem Asylbescheid und rief die Regierung auf, Abschiebungen von Asylwerbern während der Lehrzeit zu stoppen.
Sollen Asylwerber, die sich in Österreich in Lehre befinden, abgeschoben werden (dürfen)? Diese Frage sorgt seit Wochen für Wirbel in der Innenpolitik. Allen voran Oberösterreichs grüner Landtagsabgeordneter Rudi Anschober wehrt sich dagegen - und gründete dafür die Initiative "Ausbildung statt Abschiebung". Knapp 55.000 Personen und über 500 Firmen unterstützen bisher die entsprechende Petition.
Die türkis-blaue Bundesregierung hält dagegen. Zuletzt verteidigte die von der FPÖ nominierte Außenministerin Karin Kneissl die Pläne: Arbeitgeber sollten sich bei der Aufnahme von Lehrlingen an jenen mit Bleiberecht beziehungsweise einem positiven Asylbescheid im Alter von 15 bis 25 Jahren orientieren. Unter den anerkannten Flüchtlingen zähle man immerhin rund 31.000 Arbeitslose.
Nun mischte sich auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen in die Diskussion ein - sehr zum Missfallen der FPÖ. Das Staatsoberhaupt sprach sich dafür aus, Abschiebungen von Asylwerbern während der Lehrzeit zu stoppen - und besuchte, um dieses Anliegen zu unterstreichen, in Oberösterreich einen Betroffenen.
Van der Bellen bei Afghanen mit negativem Asylbescheid
Wie die "ZiB" des ORF berichtete, besuchte Van der Bellen in der oberösterreichischen Gemeinde Neumarkt einen aus Afghanistan stammenden Lehrling, der wegen fehlender Fluchtgründe einen negativen Asylbescheid erhalten hatte. Der Besuch sei eine Botschaft an alle, betont er dabei, die Bundesregierung eingeschlossen. Es solle eine Lösung geben, damit die Lehre abgeschlossen werden könne, so der Wunsch des Bundespräsidenten.
Am Mittwoch rief dies FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky auf den Plan, der ihm "ersatzgrüne Parteipolitik" und politische Einseitigkeit vorwarf. "Wenn der Herr Bundespräsident wieder grüne Politik vertreten haben will, dann soll er bitte für die Grünen antreten. Sein Amt als Bundespräsident möge er aber bitte überparteilich und ausgewogen ausüben", so der Appell Vilimskys.
(APA/Red.)
