"Mottenkiste der Politik": Drexler kritisiert Hartinger-Klein

Christopher Drexler
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Der steirische Gesundheitslandesrat übt Kritik an der Reform der AUVA - konkret missfällt ihm die von der Sozialministerin abgegebene Standortgarantie.

Kaum ist die Reform der Allgemeinen Unfallversicherung (AUVA) im FPÖ/ÖVP-Konsens paktiert, kommt aus der schwarzen Landespolitik Kritik. Auf die Wortmeldung des Tiroler Arbeiterkammer-Präsidenten Erwin Zangerl, folgte am Donnerstag eine Stellungnahme des steirischen Gesundheitslandesrats Christopher Drexler. Er warf Sozial- und Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) vor, ihre Standortgarantie stamme aus der "Mottenkiste der Politik des 20. Jahrhunderts".

Er sei von Anfang an ein großer Befürworter der Sozialversicherungsreform gewesen, so Drexler in der "Kleinen Zeitung" vom Donnerstag. Auch eine neue Konstellation ohne AUVA hätte er verschmerzen können. Dass man nun ein ambitioniertes Sparziel setzt, gleichzeitig aber eine Garantie für Spitalsstandorte abgibt, verwundert ihn: "Wie sich das alles ausgeht, dem sehe ich mit Spannung entgegen."

"Keine Standortgarantie für immer und ewig"

Konkret geht es Drexler um das defizitäre Unfallkrankenhaus Kalwang. Hier gebe es seit zumindest drei Jahren Gespräche mit der AUVA, wie man Leistungen an einem der Standorte des Landes erbringen könnte. Eine Zusammenarbeit mit dem LKH Bruck würde etwa 16 Millionen Euro jährlich an Einsparungen bringen, so Drexler: "Ich bin gespannt, wie diese Diskussion weitergeht angesichts der Standortgarantien der Bundesministerin. Ich gebe nämlich für kein einziges Krankenhaus eine konkrete Standortgarantie für immer und ewig ab."

Auf zusätzliche finanzielle Hürden bei der AUVA-Reform verweisen laut "Kurier" Kostenrechner des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger. So sollen 250 Millionen Euro der Kostensenkung in der Unfallversicherung durch Einsparungen aus der Reform (=Zusammenlegung) der Gebietskrankenkassen finanziert werden. Genau dort drohen aber Kostensteigerungen, sollten die unterschiedlichen Ärztehonorare der neun GKKs angeglichen werden, heißt es. Es gehe um 500 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr, würde auf höchstem Level harmonisiert.

Auf einen Blick

Die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) muss auf 430 Millionen Euro verzichten, weil die Unfallversicherungsbeiträge der Unternehmen gesenkt werden (im ersten Schritt von 1,3 auf 1,2 Prozent). 135 Millionen Euro will sich die AUVA über Einsparungen in der Verwaltung (300 Jobs werden nicht nachbesetzt) und Kooperationen mit den Landesspitälern holen. Die restlichen 295 Millionen Euro werden vorerst zu den Gebietskrankenkassen verschoben – und sollen laut Regierung im Zuge der großen Kassenreform hereingebracht werden.

>>> Bericht der "Kleinen Zeitung"