US-Aufsicht tritt Tesla auf die Zehen

Musk drohen Twitter-Auflagen.
Musk drohen Twitter-Auflagen.REUTERS

Die Börsenaufsicht nimmt das Twitter-Verhalten von Tesla-Gründer Elon Musk unter die Lupe. Eine Strafe wird nicht erwartet. Aber Musk drohen Twitter-Auflagen.

New York. Tesla-Chef Elon Musk und seinem Unternehmen drohen nach Einschätzung von Rechtsexperten keine drakonischen Strafen für die womöglich voreilige Ankündigung eines Börsenabschieds per Twitter. Die US-Börsenaufsicht SEC könnte den Milliardär mit weniger als 200.000 Dollar Bußgeld zur Kasse bitten, solang sie Musks Aussage zur angeblich sichergestellten Finanzierung nur als irreführend und fahrlässig einstufe, erklärten drei Fachleute für Börsenrecht.

Eine höhere Strafe wäre möglich, würde die SEC dem Tesla-Chef betrügerische Absicht nachweisen. Die Milde kommt nicht von ungefähr, denn die US-Behörde hat unter der Regierung von Präsident Donald Trump einen anderen Kurs eingeschlagen: Statt Verstöße mit drakonischen Geldstrafen zu ahnden, erziehe sie Unternehmen eher mit strukturellen praktischen Auflagen, erläutert Stephen Crimmins, Anwalt bei der Kanzlei Murphy & McGonigle. Musk hatte vergangene Woche über seinen privaten Twitter-Account angekündigt, er erwäge, Tesla von der Börse zu nehmen. Die Finanzierung dafür sei gesichert, schrieb der 47-Jährige in der Aufsehen erregenden Kurzmitteilung.

Diese Woche schob er nach, der saudiarabische Staatsfonds sei bereit, die Milliardenkosten des „Delisting“ mitzutragen. Doch beschlossen sei noch nichts.

 

Verantwortliche vorgeladen

Erste Investoren reichten bereits Klage gegen Tesla wegen irreführender Marktinformationen ein. Die SEC untersucht den Vorgang und hat die Verantwortlichen nach einem TV-Bericht dazu jetzt vorgeladen. „Tesla wird gar nichts bezahlen“, so Urska Velikonja, Rechtsprofessorin an der Georgetown-Universität. Die Expertin für Wertpapierrecht untersucht Trends, wie die Börsenaufsicht die Vorschriften durchsetzt. Der im vergangenen Jahr neu angetretene SEC-Chef, Jay Clayton, lege mehr Wert darauf, einzelne Personen zur Rechenschaft zu ziehen, als die Firmen für das Fehlverhalten von Mitarbeitern verantwortlich zu machen. Unter Clayton sei die Summe der Geldbußen stark gesunken: auf bislang 592 Millionen Dollar im fast beendeten Fiskaljahr 2018, den niedrigsten Stand seit 2012. Stärker im Visier sind allerdings einzelne Verantwortliche.

Damit wolle die SEC auch vermeiden, dass die Aktionäre nicht noch dafür büßen müssen, dass sie selbst hinters Licht geführt wurden, erklärt Adam Pritchard, Rechtsprofessor der Uni Michigan. Gut 60 Personen mussten heuer im Durchschnitt 75.000Dollar Strafe zahlen. „Tesla sollte und wird auch nicht sanktioniert werden“, sagt Pritchard. Das Unternehmen habe eine ausgewogene, verantwortungsvolle Erklärung nach Musks Tweet abgegeben. Womöglich verdonnern die Aufseher Musk dazu, in Zukunft nur noch nach Rücksprache mit Anwälten zu twittern. (Reuters)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.08.2018)