Asylbescheid gegen Homosexuellen: Beamter abgezogen

Symbolbild: Asylwerber
Symbolbild: Asylwerber(c) Clemens Fabry (Presse)

"Weder Ihr Gang, Ihr Gehabe ...": Die Bescheide des Beamten erfüllten nicht die geforderten Qualitätsstandards, bedauert das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl. Schon im Mai wurde ihm die Approbation entzogen.

Der Beamte, der einem homosexuellen Afghanen einen negativen Asylbescheid mit mehr als fragwürdiger Begründung aushändigte, verlor die Approbation. Das gab das Innenministerium am Freitag bekannt. Und zwar schon nach ersten Beschwerden im Mai. Öffentlich bekannt geworden war die Causa erst jetzt, nach Berichten von "Falter", "Bild", "ZDF" und "AFP".

Der Fall hatte wegen der Begründung über Österreichs Grenzen hinaus für Spott und Empörung gesorgt. "Weder Ihr Gang, Ihr Gehabe oder Ihre Bekleidung haben auch nur annähernd darauf hingedeutet, dass Sie homosexuell sein könnten", schrieb der Beamte der Regionalstelle Wiener Neustadt: "Sie sind nicht homosexuell und haben daher bei Ihrer Rückkehr nach Afghanistan nichts zu befürchten."

Bescheid "entspricht nicht den qualitativen Standards"

Im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) bedauerte man den Vorfall am Freitag. Man habe man bereits im Mai eine interne Prüfung veranlasst, hieß es. Dabei wurde festgestellt, dass die Bescheide des Referenten "hinsichtlich der Ausdrucksweise und Formulierungen nicht den qualitativen Standards des BFA entsprechen".

Man habe unverzüglich behördeninterne Maßnahmen gesetzt und dem betroffenen Mitarbeiter bereits im Mai mit sofortiger Wirkung die Approbation entzogen. "Ein respektvolles Verhalten im Umgang mit Menschen und die qualitätsvolle Bearbeitung der Bescheide sind Grundvoraussetzung für die Arbeit des Bundesamtes", wurde betont.

Auch eine Evaluierung von insgesamt 500 Bescheiden mit dem Schwerpunkt Beweiswürdigung und Formulierung wurde durchgeführt. Dabei will man aber "keine grundsätzlichen strukturellen Defizite" gefunden haben. Betont wurde, dass es im BFA ein eigenes Referat "Qualität und Fortbildung" gibt. Gerade im Bereich LGBTIQ sei zudem gemeinsam mit dem UNHCR eine gemeinsame, weiterführende Schulung in Planung.