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Kritik an Standortpolitik: "Massivster Rückschritt im Umweltbereich seit Jahren"

Flughafen Wien (Tower)
Langwierige UVP-Verfahren - wie etwa beim Flughafen Wien - sollen bald der Vergangenheit angehören.Die Presse (Clemens Fabry)
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Landespolitiker äußern massive Bedenken. Das Wirtschaftsministerium will nun prüfen, ob es sich "um konkrete Verbesserungsvorschläge oder reflexartige Ablehnung handelt".

Das Wirtschaftsministerium wird sich die Stellungnahmen zum umstrittenen Standortentwicklungsgesetz genau anschauen. "Wie bei jeder Begutachtung prüfen wir die eingegangenen Stellungnahmen. Wir werden uns genau ansehen, ob es sich um konkrete Verbesserungsvorschläge oder reflexartige Ablehnung handelt", so ein Sprecher von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP).

"Wenn sich durch die Begutachtung sinnvolle Adaptierungen ergeben, werden wir diese natürlich berücksichtigen. Ziel der Bundesregierung ist, standortrelevante Verfahren effizienter, schneller und strukturierter zu gestalten. Das ist im Interesse der Projektwerber, der betroffenen Personen und im Interesse der Steuerzahler. Daher halten wir das Standortentwicklungsgesetz für sinnvoll und notwendig", so der Sprecher am Freitag.

Nach Vorarlberg, Tirol und Kärnten gab es am Freitag auch aus Salzburg Kritik am Entwurf. Dieses würde den "massivsten Rückschritt im Umweltbereich seit Jahren" bedeuten, kritisierte Umweltreferent LHStv. Heinrich Schellhorn (Grüne). Der gelernte Jurist äußerte außerdem völker-, europa- und verfassungsrechtliche Bedenken.

"Naturschutz muss nicht mehr einbezogen werden"

Unter anderem kritisiert der Grün-Politiker die Kriterien, nach denen im geplanten Gesetz ein Projekt den Sonderstatus eines sogenannten "standortrelevanten Vorhabens" erhalten soll. "Der Naturschutz müsste beispielsweise bei der Abwägung des öffentlichen Interesses überhaupt nicht mehr einbezogen werden", so Schellhorn.

Massive Bedenken hat er auch mit der Idee, dass jedes Infrastrukturprojekt automatisch genehmigt werden soll, wenn es nach neun Monaten keine UVP-Entscheidung der Behörde gibt: "Nicht nur, dass dieser Automatismus gegen unseren Rechtsstaat verstößt und aller Wahrscheinlichkeit nach verfassungswidrig ist. Dieser Automatismus könnte dazu führen, dass in Zukunft etwa Schnellstraßen oder Kraftwerke errichtet werden können, die in noch nie da gewesenem Ausmaß der Umwelt und der Gesundheit der Österreicher schaden", warnt Schellhorn.

In seiner Stellungnahme im Begutachtungsverfahren macht der Politiker aber vor allem juristische Bedenken geltend: "Zusammenfassend muss ich den Entwurf eines Standortentwicklungsgesetzes aufgrund völker-, europa- und verfassungsrechtlicher Bedenken ablehnen." Schellhorn äußert darin sogar die Befürchtung, dass die Europäische Kommission das Standortentwicklungsgesetz zum Gegenstand eines Vertragsverletzungsverfahrens machen könnte.

(APA)