Das breit angelegte Gesprächsforum droht zu scheitern. Die Rektoren sind ausgestiegen. Dem Ministerium und den Studenten ist damit einer der wichtigsten Partner abhandengekommen.
Wien. Der „Hochschul-Dialog“ zur Zukunft des heimischen Uni-Systems steht vor dem Aus: Die Rektoren sind aus den breit angelegten Gesprächsforen, die im Zuge der Uni-Besetzungen vom Wissenschaftsministerium ins Leben gerufen wurden, ausgestiegen. Dem Ministerium und den Studenten ist damit einer der wichtigsten Partner abhandengekommen.
Der Grund für den überraschenden Beschluss: Die Rektoren sind verärgert über das Verhalten von Ministerin Beatrix Karl (ÖVP). Diese hat den Unis im „Presse“-Interview am Samstag „verkrustete Strukturen“ vorgeworfen. Die Aussage und „gewisse Ratschläge“ seien so manchem Uni-Chef „ins falsche Ohr“ geraten, so Rektorenpräsident und TU-Graz-Chef Hans Sünkel. Er beruft sich dabei auf einen Beschluss, der mit knapper Mehrheit zustande gekommen ist: Wie die „Presse“ erfuhr, stimmten von den 21 Rektoren bei der Sitzung elf für den Abbruch der Gespräche, zwei waren dagegen. Der Rest habe die Sitzung „schon vorher verlassen“.
Ein Dorn im Auge war den meisten Rektoren jedenfalls die Unverbindlichkeit des Dialogs: Die Ministerin hatte stets betont, dass die Ergebnisse der Arbeitsgruppen, in denen unter anderem die früheren Audimax-Besetzer, die ÖH, Parteienvertreter und Sozialpartner sitzen, nur „Empfehlungen“ darstellen könnten. Rektoren-Chef Sünkel: „Es ist viel geredet, aber wenig gesagt worden.“ Zuletzt ist gar ein Zwischenbericht verschoben worden – aus Mangel an vorzeigbaren Ergebnissen. Man wolle nicht länger „über Gott und die Welt reden, sondern die Probleme der Universitäten rasch lösen“.
Auch ÖH droht mit Ausstieg
Ähnliche Signale kamen am Dienstag von der ÖH. Die Ministerin solle den Prozess nicht weiter „torpedieren“ – sonst würden auch die Studenten aus dem Dialog aussteigen. Dieser sei „ohnehin sinnlos geworden“, wenn das Hochschulbudget (wie vorgesehen) nicht erhöht, sondern gekürzt werde. Die Rektoren fordern – quasi als Konkurrenzveranstaltung – eine „Taskforce“ aus einem „entscheidungsfähigen Kreis von Personen“. Diese Gruppe solle sich rasch der vordringlichen Uni-Probleme annehmen, die weniger mit dem viel kritisierten Bologna-Prozess zusammenhängen würden, sondern vielmehr mit der verfehlten Uni-Politik der Regierung, so die Kritik aus Uni-Kreisen. Man brauche Lösungen für Raumprobleme, schlechte Betreuungsrelationen und für den Personalmangel. Auch die von der Regierung zugesagten zwei Prozent des BIPs für den Hochschulsektor wolle man einfordern.
Ministerin Karl zeigt sich verärgert: „Es ist erschütternd, dass die Rektoren ihre Verantwortung für die Zukunft der Unis nicht wahrnehmen wollen“ und nicht an der Diskussion mit anderen Vertretern interessiert seien, sagt sie im Gespräch mit der „Presse“. In puncto Finanzierung fordert Karl „mehr Kreativität“ von den Unis. Auch die Diskussion um die Möglichkeit von Zugangsbeschränkungen werde durch die Aktion nicht beeinflusst. Die Idee einer Taskforce unterstützt die Ministerin nicht: „Elitäre Diskussionen sind abgemeldet. Es gibt keine Sonderbehandlung.“ Der Dialog solle weitergehen: „Die Unis bestehen nicht nur aus Rektoren.“
AUF EINEN BLICK
■Der Hochschuldialog wurde 2009 vom damaligen Wissenschaftsminister Johannes Hahn als Reaktion auf die Uni-Besetzungen ins Leben gerufen und soll bis Juni Empfehlungen zur Verbesserung der Hochschulen erarbeiten. Beteiligt sind rund 50 Vertreter verschiedenster Organisationen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.03.2010)