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Die Sehnsucht der Autokraten nach der Kontrolle über das Geld

Mit dem „Wunsch“, die Federal Reserve möge ihm politisch „etwas helfen“, begibt sich der amerikanische Präsident auf sehr dünnes ökonomisches Eis.

Wenn Autokraten politisch träumen, dann spielt dabei nicht selten die Kontrolle über die nationale Notenbank eine tragende Rolle. Ist ja praktisch, wenn man seine Pläne mit Geld aus der Notenpresse umsetzen kann.

Einer der zentralen Punkte der bolivarischen Revolution des Hugo Chávez in Venezuela war demnach folgerichtig die 2007 erfolgte Unterstellung der Notenbank (samt der Devisenreserven des Landes) unter die persönliche Kontrolle des Präsidenten.

Wie so etwas auszugehen pflegt, können wir gerade live mitverfolgen: Der Internationale Währungsfonds erwartet für heuer eine Million Prozent Inflation. Schwer vorstellbar, nicht wahr? Was das konkret bedeutet, fragt man am besten jene Venezolanerin, die einem Reporter von „El Mundo“ gestern vorgerechnet hat, dass sie für ihren offiziellen Monatslohn nach der jüngsten Währungsreform gerade noch zweieinhalb Flaschen Orangensaft bekäme – falls es die im Geschäft überhaupt gäbe.

Auf flottem Weg in Richtung dieses Horrorszenarios befindet sich auch der türkische Sultandarsteller Recep Tayyip Erdoğan, der es geschafft hat, die Landeswährung mit der mehrmals ausgesprochenen Drohung, er werde eine (nach Meinung so gut wie aller Ökonomen dringend nötigen) Zinserhöhung durch die Notenbank nicht zulassen, jedesmal ein Stück weiter in den Keller zu drücken und das Land in Richtung Staatspleite zu lenken.

Und jetzt Donald Trump: Ihm gefallen die Zinserhöhungen der Fed ganz und gar nicht, und er „wünscht“ sich, dass ihm die Notenbank bei seiner America-First-Strategie mit Niedrigzinsen „etwas helfen“ würde, ließ er gestern verlauten.

Da brennt jetzt aber der Hut! Die Inlandskonjunktur mit Steuersenkungen anzufeuern, gleichzeitig die Inflation durch Importzölle auf Trab zu bringen – und dann der Notenbank lenkende Maßnahmen zu untersagen, das klingt nach einem teuflischen Mix.

Zum Glück sind die USA – trotz der autokratischen Züge ihres Präsidenten – noch lang keine Autokratie, sondern eine immer noch gefestigte Demokratie. Der Präsident wird mit diesen Aussagen also außer einer kurzfristigen Manipulation des Dollarkurses nicht allzu viel erreichen.

Aber gefährlich sind solche Vorstöße allemal. Denn die Notenbanken sind formell zwar unabhängig, schweben aber nicht im politischen Vakuum. Die Bestellung des Chefs der EZB ist de facto Angelegenheit der Eurozonen-Regierungen, der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank wird formell vom Ministerrat berufen. Selbst der Chef der privaten amerikanischen Federal Reserve wird vom US-Präsidenten nominiert.

Eine bestimmte Form der Abhängigkeit ist also immer da. Zumal mit der Auswahl des Kandidaten schon konkrete politische Vorstellungen verbunden sind. Trump selbst hat ja durchklingen lassen, dass er von Fed-Chef Jerome Powell ein wenig enttäuscht ist, weil er sich von ihm anderes erwartet habe, nämlich billiges Geld.

Das ist noch keine große Sache. Selbstverständlich darf die Politik die Notenbank kritisieren. Wie etwa Trump das mit der Bemerkung, er sei von Zinserhöhungen „nicht begeistert“, gemacht hat. Haarig wird es, wenn die Politik beginnt, ins Tagesgeschäft der Notenbank einzugreifen. Das ist der erste Schritt in Richtung Abgrund. Trumps „Wunsch“, die Fed möge ihm bei seiner Politik „etwas helfen“, ist da schon sehr nahe dran.

Wahrscheinlich wissen das der Präsident und sein Beraterstab aber ohnehin, und es ist nur darum gegangen, den Kurs der Landeswährung ein bisschen in die gewünschte Richtung zu manipulieren. (Etwas, was Trump übrigens der EZB und den Chinesen ständig vorwirft.) Und ziemlich sicher ist die Fed stark genug, unsinnigen Präsidentenwünschen zu widerstehen. Sie hat schon anderes ausgehalten.

Aber hellhörig sollte man schon werden, wenn der Chef der mächtigsten Industrienation beginnt, in so abenteuerliche Gefilde abzudriften. Denn im Gegensatz zum venezolanischen Bolivar, der uns herzlich egal sein kann, steht hier die Weltleitwährung auf dem Spiel.

E-Mails an: josef.urschitz@diepresse.com

 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.08.2018)