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Doppelter Schlag für Trump: Ex-Vertraute mehrerer Verbrechen schuldig

Donald Trump nimmt zur Verurteilung von Paul Manafort Stellung.
Donald Trump nimmt zur Verurteilung von Paul Manafort Stellung.(c) Reuters (Leah Millis)

Donald Trumps ehemaliger Anwalt Michael Cohen gesteht Schweigegeldzahlungen. Ex-Wahlkampfmanager Paul Manafort ist wegen Betrugs schuldig gesprochen worden. Der US-Präsident spricht wieder einmal von einer "Hexenjagd".

Doppelter Schlag für Donald Trump: Nach Gerichtsverhandlungen vom Dienstag gegen zwei seiner engsten Vertrauten sieht sich der US-Präsident mit Vorwürfen der Verschwörung zum Wahlkampfbetrug ausgesetzt. Seinem Ex-Anwalt Michael Cohen und seinem ehemaligen Wahlkampfmanager Paul Manafort drohen Haftstrafen.

In New York hatte sich am Dienstag der langjährige Trump-Anwalt Cohen wegen Gesetzesverstößen in acht Anklagepunkten schuldig bekannt. Zeitgleich wurde in Virginia Trumps Ex-Wahlkampfchef Manafort wegen Betrugs in acht Anklagepunkten schuldig gesprochen.

Cohen hofft auf geringeres Strafmaß

Cohen räumte vor einem Bundesrichter im New Yorker Stadtteil Manhattan seine Schuld unter anderem in fünf Anklagepunkten wegen Steuerbetrugs und in zwei wegen Verletzung der Gesetze zur Wahlkampffinanzierung ein. Cohen gab zu, an zwei Frauen, die nach eigenen Angaben sexuelle Kontakte zu Trump hatten, Schweigegeld in Höhe von 130.000 und 150.000 Dollar (114.000 und 131.000 Euro) gezahlt zu haben.

In einer spektakulären Wende deutete Cohen dabei an, dass der damalige Präsidentschaftskandidat Trump als Mitverschwörer fungierte. Die Zahlungen an die Frauen, bei denen es sich mutmaßlich um die Pornodarstellerin Stormy Daniels und das frühere "Playboy"-Model Karen McDougal handelt, seien auf Aufforderung "eines Kandidaten" erfolgt mit der "Intention, die Wahl zu beeinflussen", sagte der sichtlich niedergeschlagene Cohen mit brüchiger Stimme.

Cohens Angaben könnten darauf hindeuten, dass er bereit ist, über seine über Jahre gesammelten Informationen auszupacken. Im Gegenzug dürfte Cohen auf ein geringeres Strafmaß hoffen. Nach Angaben des Richters drohen Cohen maximal 65 Jahre Haft - das Urteil soll am 12. Dezember verkündet werden.

Vor dem Termin vor dem Strafgericht in Manhattan hatten US-Medien bereits berichtet, Cohen habe sich im Rahmen einer Abmachung mit der Staatsanwaltschaft zu einem Schuldeingeständnis bereit erklärt. Eine derartige Abmachung könnte beinhalten, dass Cohen sich im Gegenzug für einen Strafnachlass zur Kooperation mit den Ermittlern bereit erklärt.

Cohen bringt Trump in Bedrängnis

Cohens Aussage könnte Trump rechtlich in Bedrängnis bringen: Zwar kann der US-Präsident nach geltendem Recht nicht vor Gericht gestellt werden, sollten sich die Vorwürfe jedoch bestätigen, dürften die Rufe nach einem Amtsenthebungsverfahren lauter werden.

Wenn die Zahlungen an die beiden Frauen ein Verbrechen darstellten, sei nicht nur Cohen betroffen, sagte Cohens Anwalt Lanny Davis. Trumps Anwalt Rudy Giuliani reagierte prompt: Die Vorwürfe gegen Cohen enthielten keine Anschuldigungen gegen Trump. "Cohens Handlungen zeigen ein Muster von Lügen und Unehrlichkeit in einer ziemlich langen Phase auf."

Das Weiße Haus wollte sich zu Cohens Vorwürfen nicht äußern. Regierungssprecherin Sarah Sanders sagte Journalisten knapp, sie sollten sich "an den externen Berater des Präsidenten" wenden.

Manafort schuldig gesprochen

Vor einem Bundesgericht in Alexandria bei Washington wurde am Dienstag zudem Trumps Ex-Wahlkampfchef Manafort in acht Punkten wegen Steuer- und Bankenbetrugs schuldig gesprochen. In den übrigen zehn Anklagepunkten erzielten die Geschworenen keine Einigkeit.

Es war die erste Verurteilung im Zuge der Untersuchungen des US-Sonderermittlers in der Russlandaffäre, Robert Mueller, die Trump als politische "Hexenjagd" bezeichnet. Allerdings ging es in dem Verfahren nicht um Vorwürfe gegen Manafort hinsichtlich seiner Tätigkeit als Trumps Wahlkampfmanager im Jahr 2016 und um den von Mueller untersuchten Vorwurf illegaler Absprachen von Trumps Wahlkampfteam mit Moskau.

Die Staatsanwaltschaft warf Manafort vielmehr vor, ein "Lügengespinst" aufgebaut zu haben, um Millioneneinnahmen aus seiner Beratertätigkeit für russlandfreundliche Politiker in der Ukraine zwischen 2005 und 2014 zu verbergen - darunter der 2014 gestürzte Staatschef Viktor Janukowitsch.

Manafort versteckte der Staatsanwaltschaft zufolge mehrere Millionen Dollar auf 31 ausländischen Konten, insbesondere in Zypern, um den US-Steuerbehörden zu entgehen. Die Anklage stützte sich in ihren Ausführungen auch auf die Aussagen ihres wichtigsten Zeugen, Manaforts langjährigen Geschäftspartner Rick Gates. Dieser hatte unter anderem erklärt, er habe Manafort dabei geholfen, falsche Steuererklärungen einzureichen und die Existenz ausländischer Bankkonten geheimzuhalten.

Trump: "Ich bin sehr traurig darüber"

Der Prozess hatte Ende Juli vor einem Bundesgericht in Alexandria bei Washington Ende Juli begonnen. Er war dann aber überraschend schnell zu Ende gegangen, weil die Verteidigung auf eine Befragung von Manafort verzichtete und auch keine eigenen Zeugen präsentierte. Den Antrag der Verteidigung, einige der 18 Anklagepunkte gegen Manafort fallen zu lassen, hatte Bundesrichter T.S. Ellis abgelehnt. Die Geschworenen hatten seit Donnerstag über ihr Urteil beraten.

Trump äußerte nach dem Schuldspruch Bedauern: "Ich bin sehr traurig darüber", sagte der Präsident vor Journalisten bei der Ankunft zu einem Auftritt im Bundesstaat West Virginia. "Es ist eine sehr traurige Sache, die passiert ist", sagte Trump. "Das hat nichts mit geheimen Absprachen zu tun", fügte er hinzu. Der Schuldspruch sei Teil der "Hexenjagd", betonte er.

Manafort sei "ein guter Mann", sagte Trump. Zugleich versuchte der Präsident, sich von seinem Ex-Wahlkampfchef zu distanzieren: Manafort habe "für viele, viele Leute gearbeitet", sagte Trump und verwies etwa auf den Wahlkampf des früheren Präsidenten Ronald Reagan.

Manaforts Anwalt Kevin Downing kündigte nach dem Urteil an, sein Mandant sei enttäuscht und prüfe nun "alle Optionen". Zugleich dankte er dem Richter für einen "fairen Prozess". Wann Manaforts Strafe verkündet wird, ist noch offen. Wie groß der politische Schaden für den Präsidenten sein wird, war zunächst auch nicht abzusehen.

(APA/AFP/Reuters)