Der ehemalige BND-Chef August Hanning spricht im Zusammenhang mit der BVT-Affäre von einem Vertrauensverlust und befürchtet, dass sensible Daten des deutschen Verfassungsschutzes bekannt werden könnten.
Die Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) habe dazu geführt, dass Österreich von ausländischen Geheimdiensten ausgeschlossen werde, berichtete die „Washington Post“ am Wochenende. Eine Bestätigung kommt nun auch aus Deutschland: August Hanning, Ex-Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), mahnte gegenüber der "Bild"-Zeitung zur Vorsicht beim Informationsaustausch mit Österreich: „Bei einem Dienst, der seine sensiblen Geheimnisse und die Informationen und Quellen von Partner-Diensten nicht schützen kann, ist Vorsicht geboten.“ Gemeint ist das BVT.
"Neben der großen Russland-Nähe der FPÖ gibt es offenbar einen Vertrauensverlust wegen der Beschlagnahme von Akten beim Verfassungsschutz", schreibt die deutsche Tageszeitung. Eine Sondereinheit der Polizei hatte Anfang März Akten und Ermittlungsergebnisse über Rechtsextremisten beim BVT beschlagnahmt. Darunter sollen auch sensible Informationen des deutschen Verfassungsschutzes und des BND gewesen sein – Quellenangabe inklusive.
„Da ist nun natürlich beim Informationsaustausch extreme Vorsicht geboten", meint Hanning. Zumal es für die internationale Zusammenarbeit der Dienste unabdingbar sei, "dass jeder sicher sein kann, dass seine sensiblen Informationen auch beim Partnerdienst sicher sind. Die Geheimhaltung muss gewahrt bleiben. Das ist bei solchen Vorgängen wie in Österreich natürlich nun unglaublich schwierig.“ Es bestehe die objektive Gefahr, dass die Informationen über solche Beschlagnahmen abfließen könnten, so der ehemalige BND-Chef.
(red.)
