Was "Die Presse" exklusiv berichtete, ist nun offiziell: Die Regierung bestellt WKÖ-Chef Harald Mahrer zum neuen Nationalbank-Präsidenten. Barbara Kolm wird Vizepräsidentin.
Nun ist es offiziell: Wie "Die Presse" bereits gestern berichtete, wird Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer (45) ab 1. September als neuer Präsident der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) Claus Raidl ablösen. Der Ministerrat hat heute zudem Barabara Kolm, Präsidentin des Friedrich August von Hayek Instituts, zur Vizepräsidentin bestellt. Sie wird Max Kothbauer nachfolgen.
Zu neuen Mitgliedern im Generalrat der Nationalbank werden außerdem der Finanz- und Immobilienexperte Christoph Traunig und der Banker Stephan Koren bestellt. Er ist Generaldirektor der Immigon und Aufsichtsratsvorsitzender bei Wüstenrot. Dies teilte das Finanzministerium am Mittwoch in einer Aussendung mit.
Die Funktionsperiode von Claus Raidl als OeNB-Präsident und Max Kothbauer als OeNB-Vizepräsident läuft per 31. August 2018 aus. Traunig übernimmt das Mandat von Dwora Stein, das ebenfalls Ende August ausläuft. Koren folgt auf August Astl, dessen Mandat mit 7. September endet.
Die Grüne Wirtschaft errechnet Bezüge für den ÖVP-Multifunktionär in Höhe von 34.000 Euro pro Monat, was die Sprecherin des neu bestellten Nationalbank-Präsidenten Mahrer umgehend dementierte. "Die Bezüge von Harald Mahrer sind durch das Bezügebegrenzungsgesetz gedeckelt. Die gesetzliche Regelung sagt, dass man nur Anspruch auf zwei öffentliche Bezüge hat", so Sonja Horner zur APA. So werde Mahrer durch die neue Funktion als OeNB-Präsident nicht mehr verdienen als bisher in seinen Funktionen als WKÖ-Präsident und SVA-Obmann.
Mahrer "generalistisch oriertierter Wirtschaftspolitiker"
"Es ist erfreulich, dass wir für diese verantwortungsvollen Positionen solch ausgewiesene Persönlichkeiten gewinnen konnten. Ich bin überzeugt, dass Präsident Harald Mahrer und der Generalrat seine Aufgabe im Sinne einer unabhängigen Oesterreichischen Nationalbank bestens erfüllen werden und freue mich auf die Zusammenarbeit für eine fortschrittliche Geldpolitik", sagte Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP). Mahrer sei ein "generalistisch oriertierter Wirtschaftspolitiker", sagte Löger.
"Ich freue mich über das Vertrauen, das der Finanzminister und die gesamte Bundesregierung in mich haben. Gemeinsam mit meinen Kollegen im Generalrat werde ich mich selbstverständlich für eine stabile Währungspolitik und einen stabilen Finanzmarkt einsetzen. Beides ist wichtig für die positive Entwicklung unseres Wirtschaftsstandortes, für unserer Betriebe und für die Zukunft deren Mitarbeiter und Familien", meinte Mahrer ein einer ersten schriftliche Stellungnahme. "Ich wünsche mir, dass nicht ständig Realwirtschaft und Finanzwirtschaft gegeneinander ausgespielt werden. Wirtschaft ist unteilbar und daher auch ganzheitlich zu betrachten. Und natürlich bringe ich sehr gerne meine wirtschaftspolitische Erfahrung in das Aufsichtsgremium ein."
FPÖ hat "bestens geeigneten Kandidaten"
Dem Generalrat obliegt die Überwachung jener Geschäfte, die nicht in den Aufgabenbereich des Europäischen Systems der Zentralbanken fallen. Der Generalrat ist somit mit dem Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft vergleichbar. Für dieses wichtige Gremium kommen daher nur erfahrene Personen in Frage, die auch leitende Persönlichkeiten des praktischen Wirtschaftslebens sowie Rechts-oder Wirtschaftswissenschafter sein sollen, betont das Finanzministerium.
Neuer OeNB-Gouverneur dürfte der FPÖ-nahe frühere Weltbank-Direktor Robert Holzmann werden, dies bestätigte Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) zumindest indirekt. Auf die Frage, warum die Blauen diese Funktion besetzen dürften, erklärte Hofer vor dem Ministerrat: "Weil wir einen Kandidaten haben, der bestens geeignet ist." Und dabei gebe es eine "gewisse Wahrscheinlichkeit", dass es Holzmann werde.
Löger verwies darauf, dass das Mandat des aktuellen Gouverneurs noch bis August 2019 laufe. Die Entscheidung darüber soll daher erst bis Ende des Jahres bekannt gegeben werden.
(APA)
