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Außenpolitik

Problemfall BVT: „Sonst liegt das auf Putins Tisch"

Das Bundesamt für Verfassungsschutz am Rennweg in Wien
Das Bundesamt für Verfassungsschutz am Rennweg in WienAPA/HELMUT FOHRINGER
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Angst vor Datenleck: Ein BVT-Insider bestätigt der „Presse“: Fremde Nachrichtendienste teilen keine Informationen mehr mit Österreich, die Russland betreffen.

Österreich, der unzuverlässige Partner. In internationalen Geheimdienstkreisen verfestigt sich gerade der Ruf der Alpenrepublik als undichte Stelle, wie Medienberichte aus den USA und Deutschland nahelegen. Da zitierte etwa die „Washington Post" europäische Geheimdienstler, die schilderten, dass sie seit der umstrittenen Razzia beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) im Februar keine hochsensiblen Informationen mit Österreich mehr austauschen würden: „Wir sind besorgt, dass sie in falsche Hände geraten könnten."

Mit den "falschen Händen" sind vor allem russische Hände gemeint. Geheimdienstkreisen zufolge ist der Stab russischer Spione und Informanten in Österreich äußerst beachtlich, fast vergleichbar mit deren Aktivitäten im viel größeren Deutschland. Das ist der Rolle Wiens als Dreh- und Angelpunkt zwischen Ost und West geschuldet, aber auch der regen Präsenz internationaler Organisationen wie der Vereinten Nationen.