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Österreich

Standortgesetz hat schweren Stand

Um die dritte Piste für den Flughafen Wien Schwechat gab es ein jahrelanges Tauziehen, derart komplexe Fälle sind freilich selten. Für einen Gesetzesentwurf zur Beschleunigung von UVP- Verfahren setzte es nun harsche Kritik.
Um die dritte Piste für den Flughafen Wien Schwechat gab es ein jahrelanges Tauziehen, derart komplexe Fälle sind freilich selten. Für einen Gesetzesentwurf zur Beschleunigung von UVP- Verfahren setzte es nun harsche Kritik.(c) REUTERS (Heinz-Peter Bader)
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Unionsrechtswidrig? Am geplanten Standortentwicklungsgesetz, das Umweltverfahren beschleunigen soll, setzte es massive Kritik. Nun steht eine Überarbeitung an.

Wien. Ein peruanischer Bauer hat den deutschen Energiekonzern RWE als Mitverursacher des Klimawandels verklagt, weil über dem Tal, in dem er lebt, ein Gletscher schmilzt. In den Niederlanden hat eine Bürgerinitiative eine Klage gegen die Regierung auf verstärkte Klimaschutzmaßnahmen eingebracht und in erster Instanz gewonnen. Und in den USA hat ein Gericht eine Klage gleichen Inhalts von Jugendlichen gegen die US-Regierung zugelassen. Kommt Ähnliches auch auf Österreich zu?

Durchaus möglich, meint Karin Hiltgartner, Expertin für Klima-, Umwelt-, Planungs- und Baurecht am Institut für Raumplanung der TU Wien. „Das wird generell häufiger werden.“ Und es werde umso wahrscheinlicher, je weniger der Klimaschutz in Verwaltungsverfahren, etwa bei Projektgenehmigungen, Beachtung finde. Denn „dann suchen sich die Leute andere Ventile.“ Was direkt zu einer juristischen Großbaustelle führt: dem Standortentwicklungsgesetz.