Doch nicht weniger Geld für Kinderbetreuung?

NATIONALRAT: MUCHITSCH / LOeGER
Ministerin Bogner-Strauß wurde heftig wegen der angedachten Kürzung kritisiert.. (Archivbild)APA/ROLAND SCHLAGER

Offenbar gibt es eine Einigung zwischen Bund und Ländern, was die Bundesmittel für den Ausbau der Kinderbetreuung betrifft: Die Summe soll doch die gleiche wie bisher bleiben.

Nach einigem Gezerre haben sich Bund und Länder nun auf die Mittel für den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung geeinigt. Nach Informationen aus mehreren Quellen wird es doch nicht weniger Geld geben, sondern wie bisher um die 140 Millionen Euro. Für Freitag lud die Regierungsspitze zu einer Pressekonferenz in einen Kindergarten in Niederösterreich. In Regierungskreisen wurde eine Einigung vorerst aber dementiert.

Ursprünglich hatte der Bund den Ländern für den Kindergartenausbau, das Gratis-Kindergartenjahr und die sprachliche Frühförderung 110 Millionen Euro angeboten, was 30 Millionen weniger als derzeit wären. Die Länder stiegen wegen der Mittelkürzung auf die Barrikaden. Die Zeit drängte ein wenig, weil eine Vereinbarung Ende August ausläuft und die Länder auf Planbarkeit drängten.

Am Donnerstagnachmittag wurde dann für den morgigen Freitag zu einer hochrangig besetzten Pressekonferenz mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) und Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in den Landeskindergarten Fischamend geladen. Wie mehrere Quellen bestätigten, geht es um die erwartete Einigung zur Kindergartenförderung. Dem Vernehmen nach soll es nun doch in etwa so viel Geld wie bisher geben.

Opposition glücklich

Bei der Opposition stießen die Vorgänge auf Genugtuung. SPÖ und Neos forderten aber längerfristige Planbarkeit ein. Zustimmung kommt auch aus Kärnten, allerdings seien noch einige Fragen offen, betonte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ).

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher führte das Zugeständnis der Regierung auf "den ständigen Druck der SPÖ und der Bundesländer" zurück. Gleichzeitig empfahl Lercher in einer Aussendung der Koalition, "nun den raschen Ausbau voranzutreiben und als nächsten Schritt, endlich auch die Mittelkürzungen bei den Ganztagsschulen zurückzunehmen". Die SPÖ-Kinder- und Jugendsprecherin, Eva-Maria Holzleitner, begrüßte zwar die Einigung, forderte aber neben einer ausreichenden Dotierung auch eine langfristige Planungssicherheit ein.

Für Neos-Familiensprecher Michael Bernhard wäre es ebenfalls begrüßenswert, wenn es tatsächlich wieder 140 Millionen Euro für die Kinderbetreuung gäbe. Auch er forderte aber Planungssicherheit für die betroffenen Familien und kritisierte, dass die Finanzierung jährlich neu verhandelt werden müsse. "Wir müssen weg von der Anschubfinanzierung, hin zu einer langfristigen Planung."​

Auch der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) begrüßte die offenbar gelungene Einigung auf die Finanzmittel und führte diese ebenfalls auf den Druck aus den Bundesländern zurück. Damit seien "der Schlange jedoch noch nicht alle Giftzähne gezogen". Die Bedenken der Bundesländer in Bezug auf die Landeslehrercontrollingverordnung und dem Kopftuchverbot müssten noch gelöst werden.

(APA)