London bereitet sich auf den Ernstfall vor

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23 06 2018 London United Kingdom People s Vote March for Second Referendum Satirical artist Kimago/i Images
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Die britische Regierung plant Maßnahmen für den Fall eines EU-Ausscheidens ohne Folgeabkommen. Darunter mehr Bürokratie für Exportbetriebe und mehr eigenen Subventionen. Sie warnt vor höheren Kosten für Kreditkartenzahlungen und gesperrten Kontozugängen.

„Si vis pacem, para bellum“ (Wenn du Frieden willst, bereite Krieg vor), sagt der Lateiner. Da angesichts des schwierigen Verlaufs der Brexit-Verhandlungen ein künftiger Handelskrieg zwischen London und der EU keineswegs mehr ausgeschlossen werden kann, veröffentlichte die britische Regierung nun ein erstes Paket von „technischen Mitteilungen“ über ihre Vorbereitungen für den Fall eines EU-Ausscheidens ohne Folgeabkommen. Es macht die Dramatik eines solchen Szenarios deutlich. Zugleich betonte aber Brexit-Minister Dominic Raab im Sinne der alten Römer: „Wir sind zuversichtlich, dass ein gutes Abkommen in unserem gemeinsamen Interesse das wahrscheinlichste Ergebnis sein wird.“

Obwohl ein „No deal“-Szenario nach Ansicht des Brexit-Ministers „weder erwünscht noch erwartet“ sei, legte die Regierung erstmals in 25 Bereichen ihre Planungen für den Ernstfall dar. Dazu zählten zentrale Materien wie die Aufrechterhaltung ungestörter Handelsbeziehungen oder ein künftiger Ersatz für EU-Zahlungen durch nationale Subventionen ebenso wie Spezialthemen – etwa der Umgang mit gentechnisch behandelten Lebensmitteln. In den Papieren wie in der Präsentation Raabs zeigte sich London um Kontinuität bemüht: „Selbst wenn die Verhandlungen scheitern sollten, werden wir uns weiter als verantwortungsbewusste europäische Nachbarn, Partner und Verbündete erweisen“, so der Minister.

Das würde sogar die „einseitige“ Übernahme von EU-Bestimmungen durch Großbritannien etwa bei Arzneimittelverordnungen bedeuten. In anderen Bereichen warnten die Dokumente hingegen vor spürbaren Auswirkungen eines harten Brexit: Betriebe müssten sich auf bürokratische Hindernisse im Außenhandel vorbereiten, britische Pensionisten in der EU drohten den Zugang zu ihren Bankkonten zu verlieren und Touristen müssten sich auf höhere Kreditkartengebühren einstellen. In den nächsten Wochen will die Regierung weitere 55 Mitteilungen veröffentlichen, die EU hat ihrerseits schon 68 entsprechende Dokumente vorbereitet.

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