Fahrtendienst Uber bekam neue Geldstrafe

(c) REUTERS (Tyrone Siu)
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Rechtsstreit von Taxi 40 100 gegen Uber geht weiter.

Wien. Der Fahrdienstanbieter Uber ist vom Exekutionsgericht Wien-Innere Stadt neuerlich zu zwei Geldstrafen in Höhe von jeweils 40.000 Euro verdonnert worden. Dies gab die Taxizentrale 40 100 am Donnerstag bekannt. Taxi 40 100 deckt den Konkurrenten seit Monaten mit Klagen ein und hat bereits mehrere Geldstrafen erwirkt.

„In Summe reden wir jetzt schon von 220.000 Euro“, erklärte die Sprecherin von Taxi 40 100, Eveline Hruza. Weil Uber sich nicht an die Auflagen der über das Unternehmen verhängten einstweiligen Verfügung des Handelsgerichts Wien hält, die im Juni 2018 vom Oberlandesgericht Wien bestätigt wurde, hatte das Exekutionsgericht bereits Ende Juli eine erste Geldstrafe in Höhe von 20.000 Euro verhängt, der zehn Tage später eine weitere Strafe in Höhe von 120.000 Euro folgte.

„Uber kann gegen diese Strafen Rekurs einlegen und aufschiebende Wirkung beantragen“, so Hruza weiter. Zumindest bei der ersten Strafe habe Uber das auch getan. Für den Rekurs habe Uber je zwei Wochen Zeit. Uber versprach, dass man die Bedingungen des Gerichts erfülle. Aus Sicht des Fahrtendienstes handelt es sich nun „nur“ um eine Exekutionsbewilligung, es sei nicht geprüft worden, ob der Verstoß tatsächlich vorliegt. (APA)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.08.2018)

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