Neue Front gegen Trump

U.S. President Donald Trump speaks at a Make America Great Again rally at the Civic Center in Charleston, West Virginia, U.S.
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David Pecker, einem Freund des US-Präsidenten, soll Immunität zugesichert worden sein, wenn er in der Affäre um Schweigegeldzahlungen an mutmaßliche Ex-Geliebte des Präsidenten auspackt.

US-Präsident Donald Trump droht weiteres Ungemach aus seinem engsten Umfeld: Der Chef des Boulevardblatts "National Enquirer" und Freund Trumps, David Pecker, hat sich im Gegenzug für strafrechtliche Immunität zur Zusammenarbeit mit den Ermittlern in der Affäre um Schweigegeldzahlungen an zwei mutmaßliche Ex-Geliebte des Präsidenten bereit erklärt.

Die Staatsanwaltschaft habe Pecker wegen Informationen über Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen und über Trump Immunität verliehen, berichteten das "Wall Street Journal" und die "New York Times". Auch der Chefredakteur des "National Enquirer", Dylan Howard, erhielt demnach Immunität. Pecker und Howard könnten Beweise zu Trumps Wissen hinsichtlich der Zahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels und das Ex-"Playboy"-Model Karen McDougal liefern, berichteten die beiden Zeitungen und der Sender CNN. Laut "Wall Street Journal" sollen Pecker und Howard in beide Schweigegeld-Deals involviert sein.

Cohen hatte Trump in dieser Woche vor Gericht vorgeworfen, ihn mit Schweigegeldzahlungen an zwei Frauen beauftragt zu haben. Die Zahlungen hätten gegen die Regeln zur Wahlkampffinanzierung verstoßen. Bei den beiden von Cohen namentlich nicht genannten Frauen soll es sich um Stormy Daniels und McDougal handeln.

Justizminister Sessions wehrt sich gegen Vorwürfe

McDougal hatte während des US-Präsidentschaftswahlkampfes 2016 die Rechte an ihrer Geschichte für 150.000 Dollar (nach heutigem Wert fast 130.000 Euro) an den "National Enquirer" verkauft. Die Zeitschrift entschied letztlich, nicht über die angebliche Affäre zu berichten.

Der Trump-Freund Pecker, Chef des Medienunternehmens American Media Inc. (AMI), dem Mutterhaus des "National Enquirer", soll Medienberichten zufolge nie vorgehabt haben, die McDougal-Geschichte zu veröffentlichen. Insofern könnte das Arrangement mit McDougal als Versuch gedeutet werden, die Affäre unter Verschluss zu halten.

US-Justizminister Jeff Sessions wiederum wehrt sich vehement gegen den Vorwurf Trumps, er habe sein Ressort nicht unter Kontrolle. Sessions widersprach und betonte die Unabhängigkeit seines Hauses. Er habe die Kontrolle über das Ministerium am Tag übernommen, als er vereidigt worden sei, weswegen man einen "beispiellosen Erfolg" dabei gehabt habe, Trumps Agenda durchzusetzen.

Höchste Standards

"Solange ich Justizminister bin, wird das Handeln des Justizministeriums nicht unangebracht durch politische Erwägungen beeinflusst werden", erklärte Sessions weiter. "Ich fordere die höchsten Standards, und wo sie nicht erfüllt werden, ergreife ich Maßnahmen. Allerdings hat keine Nation eine talentiertere, engagiertere Gruppe von Ermittlern und Staatsanwälten als die Vereinigten Staaten."

Trump hatte sich in dem Interview des Senders Fox News äußerst wütend über Sessions gezeigt. "Ich habe einen Justizminister ins Amt geholt, der nie die Kontrolle über das Justizministerium übernommen hat", sagte er. Der Präsident sprach auch von Korruption im Justizministerium. Trump kritisierte Sessions erneut scharf dafür, dass er sich aus den Russland-Ermittlungen zurückgezogen hatte. Er habe sich gefragt, was für ein Mann so etwas tue, erklärte der Präsident.

Sessions hat als oberster Chefankläger die Aufsicht über das FBI und wäre damit eigentlich auch für die Untersuchung von Sonderermittler Robert Mueller zuständig. Wegen Befangenheit hält er sich aber heraus.

Tauscht Trump Sessions aus?

Der Trump nahestehende Senator Lindsey Graham nannte es "sehr wahrscheinlich", dass Trump noch während seiner ersten, laufenden Amtszeit einen neuen Justizminister benennen werde. Der Präsident habe ein Anrecht darauf, den Posten mit jemanden zu besetzen, dem er vertraue und der qualifiziert sei. Allerdings wiederholte Trumps Parteikollege auch eine frühere Warnung an den Präsidenten, dies nicht vor den Kongresswahlen im November zu tun. In den USA werden die Minister zwar vom Präsidenten nominiert, müssen jedoch vom Senat bestätigt werden. Sessions war selbst früher Senator.