Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Schnellauswahl

Brüssel warnt Italien im Flüchtlingsstreit vor Drohungen

ITALY-EUROPE-POLITICS-RIGHTS-MIGRATION-DICIOTTI
APA/AFP/GIOVANNI ISOLINO
  • Drucken

Seit vier Tagen dürfen 150 Migranten an Bord eines Schiffes der italienischen Küstenwache nicht anlegen. Rom droht mit einem Zahlungsstopp ins EU-Budget, sollte sich kein anderer Staat verpflichten, die Flüchtlinge aufzunehmen.

Der Streit um das Schiff "Diciotti", das seit vier Tagen mit 150 Flüchtlingen an Bord im Hafen der sizilianischen Stadt Catania auf die Landung wartet, spitzt sich zu. Während die Migranten an Bord des Schiffes der italienischen Küstenwache aus Protest in Hungerstreik getreten sind, zeichnet sich zwischen Italien und den restlichen EU-Staaten keine Lösung ab.

Die italienische Regierung sperrt sich dagegen, dass die Menschen an Land kommen dürfen, und fordert eine Verteilung der Migranten auf andere EU-Länder. Rom drohte der Europäischen Union mit einem Zahlungsstopp, sollte es keine rasche Einigung auf eine Übernahme der Flüchtlinge auf der "Diciotti" durch die EU-Partner geben.

Vize-Regierungschef Luigi Di Maio meinte am Freitag, Italien wolle nicht nachgeben. "Die Italiener verlangen, dass Italien von der EU respektiert wird. Wir wollen mit der EU nicht streiten. Doch in dieser Woche hat die EU-Kommission zum Thema 'Diciotti' noch kein Wort gesagt", klagte Di Maio, Vorsitzender der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, die zusammen mit der Lega die Regierung in Rom bildet.

Kurz: "Halte nichts von Drohungen"

Brüssel erteilte den Forderungen Roms bei einem Krisentreffen von 12 EU-Staaten, darunter Österreich, allerdings eine Abfuhr. "In Europa führen Drohungen zu nichts", sagte ein Kommissionssprecher. Die EU gründe auf Regeln, dies gelte auch für die Budgetzahlungen. Auf Spekulationen, was passiert, wenn Italien seine EU-Beiträge nicht zahlt, wollte die EU-Kommission nicht eingehen. Ein Sprecher betonte, dieses Szenario habe es noch nie gegeben. Die EU-Staaten hätten eine klare rechtliche Verpflichtung, jeden Monat ihren Anteil zu zahlen.

Auch bei Kanzler Sebastian Kurz stieß die Ansage Di Maios auf Ablehnung. "Ich halte nichts von Drohungen, insbesondere nichts von solchen Drohungen", sagte er am Freitag. "Ich sage einmal, es wären vielleicht auch die wirklich starken Nettozahler berufen, solche Drohungen auszusprechen. Auch die sollten es nicht tun, tun es auch für gewöhnlich nicht", umriss er seine Haltung: "Ich würde so etwas aber auch nicht überbewerten. Ich gehe nicht davon aus, dass es dazu kommt."

Auch Italiens Innenminister Salvini bekräftige die harte Haltung Italiens am Freitag. "Die Europäer können ihr großes Herz beweisen, indem sie die Flüchtlinge aufnehmen. Wir haben bereits unseren Teil geleistet, indem wir die 27 Minderjährigen an Bord des Schiffes aufgenommen haben", erklärte Salvini im Interview mit der Mailänder Tageszeitung "Corriere della Sera".

(APA/Reuters)