Der Zeitpunkt der Schwärzungen der inkriminierenden Textpassagen sei nicht mit der für ein Strafverfahren erforderlichen Sicherheit feststellbar, meint die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt. Udo Landbauer könnte kurz vor der Rückkehr in die Politik stehen.
Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt hat das Ermittlungsverfahren wegen § 3g Verbotsgesetz 1947 gegen vier Personen, die für die Zusammenstellung und Illustration der sichergestellten Liederbücher der Burschenschaft "Germania" verantwortlich zeichneten, eingestellt. Die Anklagebehörde verwies am Freitag auf die in Ansehung des Verlags- und Ausgabezeitpunktes im Jahr 1997 eingetretene Verjährung.
"Mangels vorliegender Beweise für eine propagandistische Wiedergabe der strafrechtlich relevanten Textpassagen im Kreis der Mitglieder der 'Pennalen Burschenschaft Germania Wiener Neustadt' und aufgrund des Umstandes, dass trotz einer chemischen Analyse der Zeitpunkt der Schwärzung der inkriminierten Textpassagen in den Liederbüchern nicht mehr exakt und damit eine Beweismittelfälschung in Bezug auf das Ermittlungsverfahren nicht mit der für das Strafverfahren erforderlichen Sicherheit festgestellt werden konnte, wurde auch das Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Täter wegen §§ 3g Verbotsgesetz 1947 und § 293 Abs 1 StGB aus Beweisgründen eingestellt", teilte die Staatsanwaltschaft weiter mit.
Die Anklagebehörde wies am Freitag zudem darauf hin, dass Udo Landbauer, FPÖ-Spitzenkandidat bei der niederösterreichischen Landtagswahl im Jänner, im Ermittlungsverfahren gegen die für die Zusammenstellung und Illustration der Liederbuchausgabe Verantwortlichen "als Zeuge einvernommen" worden sei. "Seitens der Israelitischen Kultusgemeinde Wien wurde gegen ihn im Zusammenhang mit dieser 'Liederbuchaffäre' auch eine Anzeige wegen des Verdachts nach § 3g Verbotsgesetz 1947 eingebracht, diesbezüglich jedoch mangels entsprechenden Anfangsverdachtes von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß § 35c StAG abgesehen."
Landbauer soll zurückkehren
Die Affäre war kurz vor der niederösterreichischen Landtagswahl im Jänner bekanntgeworden. Im Zuge einer Hausdurchsuchung bei der "Germania" waren Liederbücher mit teilweise geschwärzten Passagen sichergestellt worden. Die folgenden Ermittlungen richteten sich gegen vier Verdächtige, die für das 1997 neu aufgelegte Liederbuch mit NS-verherrlichenden Inhalten verantwortlich zeichneten.
Wegen der Affäre war Landbauer unmittelbar nach der Landtagswahl zurückgetreten. Er legte alle politischen Funktionen zurück und kehrte auch der "Germania" den Rücken. Im Zuge der Ermittlungen wurde er - wie von der Staatsanwaltschaft betont - als Zeuge geführt.
Nun dürfte Landbauers Comeback bevorstehen. Mit der Einstellung des Ermittlungserfahrens in der "Liederbuchaffäre" stehe Landbauer die Rückkehr in die Politik offen, sagte FPÖ-Landesparteiobmann Walter Rosenkranz am Freitag. Er würde sich über ein Comeback freuen, zumal der 32-Jährige aus seiner Sicht "für die FPÖ Niederösterreich unverzichtbar" sei.
Entscheide sich der freiheitliche Spitzenkandidat bei der Landtagswahl im Jänner 2018 für eine Rückkehr, werde die Landesgruppe "unmittelbar daran gehen", wie eine solche technisch ablaufe, so Rosenkranz. Das könnte dann bereits in wenigen Tagen der Fall sein.
Der Landesobmann sieht für Landbauer "eine Odyssee vorbei". Der 32-Jährige sei weiterhin unbescholten, es könne ihm nichts angelastet werden. Ihm sei immer klar gewesen, dass Landbauer nichts mit der "Liederbuchaffäre" zu tun habe, reagierte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. Jetzt sei die "Zeit gekommen", wo der frühere Mandatar "voll rehabilitiert werden muss". Ob und wann Landbauer in die Politik zurückkehrt, "entscheidet er selbst". Hafenecker, der auch noch als niederösterreichischer FPÖ-Landesparteisekretär im Amt ist, würde sich jedenfalls über ein Comeback des Wiener Neustädters "freuen".
Die Causa Liederbuch
Die Causa Landbauer
Wegen des einschlägigen Liederbuchs der Verbindung "Germania zu Wiener Neustadt", der auch der niederösterreichische FPÖ-Spitzenkandidat, Udo Landbauer, angehört, hat nun die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen vier Personen aufgenommen. Im Raum stand der Vorwurf der Wiederbetätigung.
In dem 300 Seiten starken Liederbuch, das die Burschenschaft aufgelegt hat, sind unter anderem diese Zeilen abgedruckt: "Da trat in ihre Mitte der Jude Ben Gurion: ,Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million.'" Und an anderer Stelle: "Da schritt in ihre Mitte ein schlitzäugiger Chines': 'Auch wir sind Indogermanen und wollen zur Waffen-SS.'"
Landbauer stritt ab, von dem Lied gewusst zu haben. Seine Mitgliedschaft bei der Burschenschaft stellte er ruhend; all seine politischen Funktionen legte er zurück.
(APA)
