Die Agenda von ÖVP und FPÖ für die kommenden Monate verspricht heftige politische Auseinandersetzungen.
Wien. Am Anfang hat Türkis-Blau noch etwas zugewartet: Erst sollten offensichtlich die Landtagswahlen in Niederösterreich, Tirol, Kärnten und Salzburg gewonnen werden, ehe die ersten Reformvorhaben dieser Regierung angegangen werden. Davor beschränkte man sich eher auf Maßnahmen, die (fast) alle freuen: den Familienbonus zum Beispiel, der Familien mit Kindern einen beträchtlichen Nettogewinn bringt.
Die Reformen danach waren schon deutlich umstrittener: Die Deutschklassen für Schüler, die dem Unterricht nicht folgen können, haben viele Pädagogen auf den Plan gerufen, die Flexibilisierung der Arbeitszeiten mit Einführung des Zwölf-Stunden-Tages empört die Gewerkschaften und wird im Herbst noch für Proteste sorgen. Aber nicht nur deshalb wird der Herbst stürmisch, auch die nächsten Reformschritte sind umstritten.
