Gewerkschaft und Opposition drohen mit einem heißen Herbst. Die Regierung will einen Reformplan (weiter-)führen. Zeit wird es.
Die Formulierung „heißer Herbst“ gehört zu den sonderbarsten Begriffen der innenpolitischen Rhetorik. Vertreter von Opposition und Arbeitnehmern verwenden ihn Jahr für Jahr, selbst wenn sie gerade – also bisher fast immer – in der Regierung sitzen. Es soll suggeriert werden, dass nach einem langen, ruhigen Sommer jetzt einmal wirklich gestritten und gekämpft wird – ausgerechnet oder eben gerade in der Harmoniehochburg Österreich. Interessanterweise gehen etwa Angestellte und ihre Vorgesetzten, Ehepaare und ihre möglichen Familien, Schüler und Lehrer nicht in den Herbst oder in das neue Schuljahr und kündigen der Gegenseite, also eigentlich dem beruflichen oder privaten Partner, regelmäßig einen heißen Herbst an.
Der Blick zurück zeigt übrigens, dass die angekündigten heißen Herbste selten welche wurden, sondern vielmehr Sozialpartner-Wärme-Vorbereitung auf die jeweiligen Weihnachtsfeiern der verfassungsrechtlich abgesicherten Pflichtorganisationen. Aber vielleicht wird dies heuer einmal ganz anders. Schön wäre es.
Da wären einmal die Gewerkschaften und ihre parlamentarische Vorfeldorganisation SPÖ. Lauscht man etwa Ko-Klubchef Andreas Schieder, plant die türkis-schwarz-blaue Bundesregierung gerade den Umbau Österreichs in ein Viktor-Orbán-Ungarn mit Maggie-Thatcher-Wirtschaftspolitik. Die jüngsten Pensionserhöhungen seien beschämend, und der Erlass einer Kostenbremse für die Sozialversicherungen sei ein Anschlag auf die Gesundheitsversorgung der Österreicher, assistieren rote und schwarze Gewerkschafts- und Kammerfunktionäre. Was ist geschehen? Wenig bis nichts.
Die Regierung hat als schöne Spätsommergabe die Mindestpensionen kräftig erhöht, mit einem ordentlichen Zuwachs über der Inflationsrate. Das nennt man verkehrtes, dummes Deficit Spending: In der Hochkonjunktur mehr Geld für Pensionen und damit den Konsum ausgeben? Bravo! Sparen? Später! Wäre sehr interessant zu wissen, was der designierte Nationalbank-Gouverneur, Robert Holzmann, von solchen Geschenken und Mätzchen hält; wir vermuten: Gar nichts. Vor allem müssen Sebastian Kurz und die freiheitlichen Mäzene endlich begreifen: Diese Regierung könnte die Pensionen verfünffachen und würde dennoch von Opposition und vielen Medien als unsozial und eiskalt dargestellt werden.
Stattdessen sollte das Motto lauten: „Ist der Ruf von Anfang an ruiniert, entscheidet es sich ganz ungeniert.“ Oder anders: Die absolut notwendige Koppelung des gesetzlichen (!) Pensionsantrittsalters an die statistische Lebenserwartung wäre das Gebot der Stunde. Damit weiter zu warten erhöht den Schuldenberg und ist so etwas wie eine moralische fahrlässige Krida für die Generation der Kinder von Sebastian Kurz.
Zurück zum Klein-Klein: Dass die Krankenkassen eine Ausgabenbremse verpasst bekommen haben, ist kein Anschlag auf ihre Unabhängigkeit, sondern ein normaler unternehmerischer Korridor, den ihnen der Eigentümervertreter vorgibt. Wenn alle Unternehmen und Organisationen nicht unabhängig sind, die nicht mehr ausgeben dürfen, als sie einnehmen, würden wir tatsächlich in einer autoritären Zeit leben. Das Gegenteil ist natürlich der Fall: Nur schwarze Zahlen sichern Unabhängigkeit.
Daher: Die Regierung sollte ihr Arbeitsprogramm dank anhaltend guter Wirtschaftsdaten nachbessern und 2019 und danach einen Überschuss als Staatsziel ausgeben. Und das trotz oder wegen einer Steuerreform, die aus Senkungen und Vereinfachungen besteht. Dafür wäre ein umfassendes Kostenprogramm notwendig, um den Staat auf gesunde Beine zu stellen. Dass die Landeshauptleute längst wieder um ihren Anteil am Finanzausgleich pokern, sollte Anlass für echte Sorgen sein. Setzt sich Finanzminister Hartwig Löger da nicht durch, sondern wandelt auf den finanzpolitischen Hasenfußspuren Wilhelm Molterers, sind die Credits verspielt.
Oder schlicht: Dieser Herbst und folgende Saisonen können nicht heiß und hart genug werden. Irgendjemand muss den Umfragekaisern die schlechte Nachricht zumindest zuflüstern.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.08.2018)