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Italien empört: Keine Einigung in Brüssel über Migranten an Bord der "Diciotti"

Die "Diciotti"
Die "Diciotti"REUTERS
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Das Treffen von zwölf EU-Staaten ging ergebnislos zu Ende. Italiens Innenminister Salvini drohte daraufhin erneut mit einem Zahlungsstopp.

Für die 150 Migranten an Bord des italienischen Küstenwacheschiffes "Diciotti", die seit Montag auf die Landung im Hafen von Catania warten, ist keine Lösung erzielt worden. Bei dem Treffen von zwölf EU-Staaten in Brüssel, darunter Österreich, habe es keine Einigung über eine mögliche Verteilung der Flüchtlinge gegeben, verlautete am Freitag aus Kreisen des italienischen Innenministeriums.

Italien verlangt von anderen EU-Staaten, dass diese ebenfalls Flüchtlinge aufnehmen. Die EU-Partner lehnten die Forderung der italienischen Regierung mit der Begründung ab, dass die Zahl der in diesem Jahr in Italien eingetroffenen Migranten stark gesunken sei. Es bestehe daher keinerlei Bedarf zur Umverteilung. Zuvor hatten Sprecher der EU-Kommission betont, dass es sich um ein informelles Treffen handle, bei dem man zwar nach Lösungen für die Migranten suche, allerdings keine Entscheidungen treffen werde.

Aus dem Innenministerium in Rom verlautete, dass keine weiteren Migranten das Schiff verlassen werden. Italien hatte am Mittwoch bereits 27 Minderjährige an Bord der "Diciotti" an Land gehen lassen.

"Italien wird Konsequenzen ziehen"

Das ergebnislose Treffen in Brüssel löste Diskussionen in Italien aus. Europa habe eine gute Gelegenheit verloren, die "Prinzipien der Solidarität und der Verantwortung" zur Geltung zu bringen, sagte Premier Giuseppe Conte.  Der italienische Regierungschef sprach von einer Kluft zwischen den Worten der EU-Mitglieder, die sich beim EU-Gipfel im Juni zur Solidarität mit Italien im Umgang mit der Flüchtlingsproblematik bekannt hatten, und den Tatsachen. "Italien wird Konsequenzen ziehen", drohte Conte.

Innenminister Matteo Salvini drohte am Freitagabend neuerlich mit einem Zahlungsstopp an Brüssel: neuerlich damit, die Zahlungen an Brüssel einzuschränken: "Wenn sich Europa taub stellt, werden wir einfach weniger zahlen", sagte Innenminister Matteo Salvini am Freitag.  "Wir können Italiens Beitrag proporzmäßig reduzieren und dabei das berücksichtigen, was die EU alles für uns nicht tut, nicht nur in Sachen Einwanderung", sagte Salvini in einem Radiointerview.

 

(APA)