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Oettinger an Italien: "Mit Zahlen arbeiten, die stimmen"

Günther Oettinger
Günther Oettinger(c) APA (HERBERT NEUBAUER)

Der EU-Haushaltskommissar betont, die Kommission werde die Unterstützung Roms fortsetzen: "Aber umgekehrt sollte man nicht die Migrationsaufgabe und die Europäische Haushaltspolitik vermengen."

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat in der Debatte um die Migrationspolitik gegenüber Italien nachgelegt. Die EU-Kommission werde die Unterstützung Roms fortsetzen, sagte Oettinger und fügte hinzu: "Aber umgekehrt sollte man nicht die Migrationsaufgabe und die Europäische Haushaltspolitik vermengen. Dann sollte man auch mit Zahlen arbeiten, die stimmen."

"Italien bezahlt jährlich in den europäischen Haushalt zwischen 14 und 16 Milliarden Euro ein - nicht 20 Milliarden, wie behauptet", betonte Oettinger am Rande des Europäischen Forum Alpbach. Abzüglich des Rückflusses nach Italien blieben letztlich zwei bis drei Milliarden Euro, die Rom netto einzahle. Der EU-Kommissar spielte dabei auf den jüngsten Streit zwischen Rom und Brüssel an. Zuletzt drohte der italienische Vize-Regierungschef Luigi de Maio, Italien werde nicht bereit sein, jedes Jahr 20 Milliarden Euro an die EU zu zahlen, sollten die anderen EU-Staaten Migranten des Schiffes "Diciotti" nicht aufnehmen. Für die "Diciotti" wurde mittlerweile eine Lösung gefunden.

"Wir sind auf alles vorbereitet"

Auf die Frage, ob Brüssel auf eine Zahlungsverweigerung Italiens vorbereitet sei, antwortete Oettinger: "Wir sind auf alles vorbereitet, aber wir erwarten das nicht." Der EU-Kommissar hatte Rom bereits via Twitter gewarnt, ein Zahlungsstopp wäre ein Vertragsbruch und dieser könnte zu "schweren Sanktionen" führen. Gleichzeitig betonte der aus Deutschland stammende EU-Kommissar, die EU habe sich in Sachen Migration gegenüber Italien lange zu "passiv" verhalten. Rom habe schon alleine aus geografischen Gründen, "viel für die Rettung, Erstaufnahme und für die Integration von Flüchtlingen leisten müssen".

Das Dublin-Abkommen der EU, das besagt, dass in der Regel jener Staat für einen Migranten zuständig ist, in dem er zuerst den Boden der EU betritt, bezeichnete Oettinger als "Schönwetterveranstaltung". Bei einer Ankunft von bis zu 50.000 Flüchtlingen im Jahr könnte man das von Erstaufnahmestaaten - hauptsächlich Länder am Mittelmeer - verlangen. Aber, so der EU-Kommissar: Bei einer Million Flüchtlinge oder mehr sei dies eine "Überforderung" gewesen.

Österreich habe, gemessen an Einwohnerzahl und Bruttosozialprodukt, in den letzten Jahren eine "große Anzahl von Flüchtlingen" aufgenommen. Damit hat Österreich "keinen Nachholbedarf bei der Aufnahmen von Flüchtlingen".

Was den EU-Finanzrahmen 2021-27 betrifft, zeigte sich Oettinger zuversichtlich. Seit dem Vorschlag der EU-Kommission sei man sowohl im Rat als auch im Parlament "sehr gut vorangekommen". Er hofft, dass die Staats- und Regierungschefs "vor Jahresende" für ein Gesamtpaket den Durchbruch schaffen. Auch positiv gestimmt ist der EU-Kommissar, was den Brexit betrifft. "Der neue Chef-Verhandler in London ist hochpräsent und konstruktiv", sagte Oettinger. Gemeinsam mit den EU-Verhandlern sieht er noch die Möglichkeit im Herbst für einen Durchbruch zu einem "klugen Brexit".

Die Teilnahme des russischen Präsidenten Wladimir Putin an der Hochzeit von Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) hält Oettinger "für nicht relevant in Bezug auf die europäische Außenpolitik und auf die Beziehung Russland zu Europas und zu Österreichs". Eine Hochzeit sei eine "Privatveranstaltung". Wichtig sei, die Partnerschaft mit der Ukraine fortzusetzen.

(APA/dpa)