Hans-Peter Kohlhammer, Ex-Chef des in die Pleite geschlitterten Grundig-Konzerns, muss sich gemeinsam mit einigen ehemaligen Vorstandsmitgliedern wegen fahrlässiger Krida verantworten.
Sieben Jahre nach der Pleite des Grundig-Konzerns ist am Donnerstag im Wiener Straflandesgericht der Prozess gegen die früheren Manager der deutschen Mutterfirma eröffnet worden. Die Anklage legt dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Hans-Peter Kohlhammer, den Ex-Vorstandsmitgliedern Werner Saalfrank und Günther Moissl sowie dem Ex-Aufsichtsratsvorsitzenden Anton Kathrein betrügerische Krida zur Last. Sie bekannten sich dazu nicht schuldig. Das Verfahren wird frühestens im Mai zu Ende gehen.
Die Angeklagten sollen in Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit der Grundig Austria AG als faktische Geschäftsführer der Österreich-Tochter nach dem 26. Februar 2003 unbesicherte Warenlieferungen im Wert von 34,93 Millionen Euro und Leistungserbringungen von 3,65 Millionen. Euro von der Grundig Austria GmbH, die noch vergleichsweise gut dastand, an Unternehmen des Grundig-Konzerns veranlasst haben.
Versteckte und verschmolzene Millionen
Weiters wird ihnen zum Vorwurf gemacht, am 22. Februar 2003 im Rahmen der sogenannten Grundig I-Spaltung Eigenkapital von 42,9 Millionen Euro in eine neugegründete Vermögensverwaltung gesteckt und diese Gesellschaft auf die Grundig AG "verschmelzend umgewandelt" zu haben. Am selben Tag sollen weitere 17,4 Millionen Euro von Wien nach Deutschland transferiert worden sein.
Dadurch wurden - so der Tenor der Anklage - dem Wiener Grundig-Werk, das in Spitzenzeiten alle vier Sekunden ein Fernsehgerät erzeugte, Vermögen erzogen und dadurch die Befriedigung der Gläubiger - neben zahlreichen Lieferanten vor allem die Bank Austria-Creditanstalt und die Gebietskrankenkasse - vereitelt bzw. geschmälert.
"Bewusst die Augen verschlossen"
"2002 war die Zahlungsunfähigkeit des Grundig-Konzerns bekannt. Die Angeklagten haben bewusst die Augen verschlossen. Sie haben systematisch sämtliche Liquidität von der Grundig Austria abgezogen", sagte Florian Gehmacher, der Masseverwalter der Tochterfirma, über die am 2. Mai 2003 der Ausgleich eröffnet wurde. Knapp drei Wochen zuvor hatte der Grundig-Konzern die Insolvenz beantragt. Gehmacher erstattete nach eingehender Prüfung Anzeige gegen die Ex-Manager, weil er davon ausgeht, dass diese das Eigenkapital der Österreich-Tochter um 60,3 Mio. Euro zulasten des Gläubigerhaftungsfonds vermindert haben.
Verteidiger Manfred Ainedter bezeichnete diesen Vorwurf als "absurd" und ortete einen "Kreuzzug des Masseverwalters". Die Angeklagten hätten den inkriminierten Tatbestand "weder subjektiv noch objektiv erfüllt", sondern sich in Wahrheit bemüht, das Traditionsunternehmen Grundig zu retten: "Mit diesen Bemühungen sind sie gescheitert. Aber am Weg dorthin hat man alles versucht." Ainedters Schlussfolgerung: "Am Ende des Tages wird für die Angeklagten ein Freispruch erfolgen."
"Wir hatten Null Ahnung"
Bei der sogenannten Grundig I-Spaltung vertrauten die Manager auf die beigezogenen Rechtsberater, die ihnen versicherten, dies wäre in Österreich - im Unterschied zu Deutschland - rechtlich möglich. Das betonte der ehemalige Vorstand Günther Moissi, der zu Beginn des Verfahrens einvernommen wurde: "Wir hatten null Ahnung. Uns war nur wichtig, dass wir kein Risiko hatten bei dem Deal."
Moissi wies mit Entschiedenheit die Darstellung zurück, das Wiener Werk wäre über die Abspaltungen - es gab derer insgesamt zwei - im Unklaren gelassen worden: "Wir haben Wien voll einbezogen. Es gab keine Verschleierung". Es habe auch keine Anweisungen seitens der Mutterfirma gegeben: "Die Spaltung wurde von Österreich aus gemacht. Es gab überhaupt keine Vorgaben, weil wir die ganze Situation überhaupt nicht kannten."
Die wirtschaftliche Situation des Grundig-Konzerns hatte sich nach 2000 dramatisch verschlechtert. Die Verluste verdreifachten sich binnen zweier Jahre auf 129 Mio. Euro, mit denen man Ende 2002 bilanzierte. Der Firmenspitze war klar, dass eine erfolgreiche Sanierung eines finanzkräftigen Investors bedurfte, wobei man zunächst mit dem türkischen Gerätehersteller Beko und dem taiwanesischen Unternehmen Sampo, später mit dem Investor Mirko Kovats verhandelte.
"Alle Investoren haben die Abstoßung des Wiener Werks verlangt", gab Moissl im Großen Schwurgerichtssaal des Straflandesgerichts zu Protokoll. Im Fernen Osten wären zum damaligen Zeitpunkt TV-Geräte um 15 Prozent billiger produziert worden.
Während Verteidiger Manfred Ainedter die ungemein lange Dauer des Vorverfahrens hervorhob ("In dieser Sache haben wir es mittlerweile mit dem siebten zuständigen Staatsanwalt zu tun") und in diesem Zusammenhang kritisierte, dass seine Mandanten während der gesamten Ermittlungen von der Anklagebehörde nie formell zu den Vorwürfen befragt wurden, versuchte Masseverwalter Florian Gehmacher klar zu machen, wie sehr das Wiener Werk "ausgesaugt" wurde: "Am Ende war nicht einmal mehr Geld für die gewerberechtliche und feuerpolizeiliche Überwachung da."
(APA)