Die Bundesländer leiden unter leeren Kassen. Einige wollen den Gratis-kindergarten wieder abschaffen – Eltern sollen wieder zur Kasse gebeten werden.
WIEN. Franz Voves rudert zurück und schlägt dabei gewaltige Wellen. Der Landeshauptmann der Steiermark hatte nach der Niederlage bei den Gemeinderatswahlen einen Bruch mit „alten Dogmen“ der Sozialdemokratie angekündigt und soziale Transferleistungen ins Visier genommen. In der „Kleinen Zeitung“ erklärte Voves, Leistungen wie der Gratiskindergarten seien zu überdenken; eine Reaktion, auch angesichts leerer Kassen.
Voves hat mit seiner Ankündigung eine Lawine losgetreten. Am Donnerstag stellte Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer (VP) die Gratiskindergärten österreichweit infrage: „Das bringt uns in Probleme. Wer es sich leisten kann, soll auch dafür bezahlen.“ Mittlerweile sei die Kinderbetreuung schon in fast allen Bundesländern kostenlos. Mödlhammer: „Das ist ja nicht sozial.“ Außerdem würden die Österreicher angesichts des Sparzwangs Verständnis dafür aufbringen, wenn sie einen Beitrag leisten müssten, hofft Mödlhammer, der sich auch gegen eine bessere Ausbildung der Kindergärtnerinnen stellt: Mit einer akademischen Ausbildung (wie z. B. von Wien gefordert) wären höhere Gehälter verbunden: „Das kostet ein Schweinegeld und bringt keine Qualitätsverbesserung.“
In Wien, dem einzigen Bundesland, in dem die Kinderbetreuung von null bis sechs Jahren gratis ist (ausgenommen Kindergärten mit speziellen Angeboten, z. B. Montessori), also auch Gratiskindergrippen für Null- bis Dreijährige existieren, hat die Forderung Staub aufgewirbelt: Staatssekretärin Christine Marek, gleichzeitig Chefin der Wiener VP, gab am Donnerstag „ein klares Bekenntnis zum Gratiskindergarten“ ab, forderte allerdings eine soziale Staffelung bei jenen Beiträgen, die Eltern für Leistungen bezahlen müssen, die über den Gratiskindergarten hinausgehen; z. B. eine Nachmittagsbetreuung über die normale Zeit hinaus, für beispielsweise eine Verkäuferin, die ihr Kind erst nach Geschäftsschluss abholen kann.
Trotzdem schießt sich Marek auf den Wiener Gratiskindergarten ein, besser gesagt: auf die Umsetzung durch die SP-Stadtregierung: „Die Einführung des Wiener Gratiskindergartens wurde nicht ordentlich vorbereitet. Ich bekomme täglich E-Mails von Eltern, deren Kinder nur auf einer Warteliste stehen“; weil es offensichtlich zu wenig Kindergartenplätze in Wien gebe.
Der Wiener Bildungsstadtrat Christian Oxonitsch ortet im Gegenzug Verwirrung und eine Spaltung innerhalb der ÖVP: In Wien sei der Kindergarten mit der Einführung des Gratisangebotes sehr bewusst als Bildungseinrichtung für alle Kinder positioniert worden – „und die Wiener ÖVP hat diese Idee dabei immer unterstützt und sogar für sich reklamiert.“ Der Schwenk der Bundes-ÖVP sei daher mehr als verwunderlich, so Oxonitsch, der klarstellte: „Das Wiener Angebot des Gratiskindergartens für Kinder von null bis sechs Jahren steht nicht zur Diskussion.“
In Kärnten werden jene, die von Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) Geld bar auf die Hand bekamen, dieses Geld mit der anderen Hand zurückgeben müssen – wenn sie Kindergartenkinder haben. Denn Dörfler kündigte am Donnerstag ebenfalls Änderungen beim Gratiskindergarten an; im Raum stehen Kostenbeiträge der Eltern. In Salzburg, das den Gratiskindergarten im Jahr 2014 einführen will, gibt es derzeit Diskussionen zwischen Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SP) und Landesrätin Doraja Eberle(VP), die gegen den Gratiskindergarten ist. In Oberösterreich wird betont, dass der Kindergarten eine Bildungs- und keine Sozialeinrichtung ist, weshalb nicht an dem Gratiskindergarten gerüttelt werde; ebenso wie in Tirol, wo das Angebot des Gratiskindergartens nicht infrage gestellt wird – während Niederösterreich seinen Weg weitergehen will: gratis am Vormittag, sozial gestaffelte Tarife am Nachmittag.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.03.2010)