Umweltlandesrat Anschober befürchtet eine "Preisgabe von völker-, europa- und verfassungsrechtlich gewährten Rechten und Prinzipien".
Auch die Stellungnahme des Landes Oberösterreich zum Entwurf des Standortentwicklungsgesetzes ist kritisch. Das berichtete Umweltlandesrat Rudi Anschober (Grüne) in einer Pressekonferenz am Dienstag in Linz.
Es habe den Anschein, dass die Bundesregierung die Verfahrensdauer von UVP-Verfahren mit der Brechstange durchsetzen wolle, stellte Anschober fest. Das Ziel von zügigen Verfahren sei nachvollziehbar - aber nicht unter Ausschluss von Anrainern und Umweltbewegung und nicht unter "Preisgabe von völker-, europa- und verfassungsrechtlich gewährten Rechten und Prinzipien". Bei letzterem berief er sich auf die Beurteilung des Entwurfes durch die Universitätsprofessorin Erika Wagner vom Institut für Umweltrecht der Linzer Kepler Universität.
Ausreichend Gehör für Zivilgesellschaft gefordert
Dieses Vorgehen würde Konflikte provozieren und genau Gegenteiliges schaffen - nämlich Rechtsunsicherheit für die Unternehmer, warnte Anschober. Die Zivilgesellschaft müsse weiterhin ausreichend Gehör bekommen bei Großprojekten. "Ansonsten wären ein AKW Zwentendorf und ein Kraftwerk in der Hainburger Au heute Wirklichkeit."
Der Umweltlandesrat gab zur Diskussion rund um zu lange Verfahrensdauer zu bedenken, es müsse der Unterschied zwischen durchschnittlicher Verfahrensdauer ab Einlangen des Projektantrages bis zur Bescheiderlassung und der Zeitdauer von Vollständigkeit der Unterlagen bis zum Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung beachtet werden. In Oberösterreich mache das durchschnittlich 25,9 Monate zu 12,4 Monate aus. Der aussagekräftigere Parameter von 12,4 Monaten von öffentlicher Auflage bis Entscheidung ergebe im Österreich-Vergleich: Die oberösterreichische UVP-Behörde arbeite effektiv und entscheide rasch. Das Bundesland Oberösterreich zeige mit sehr effektiven Verfahren vor, wie auch der Bund bei seinen oft überlangen Verfahren noch Tempo machen könne.
(APA)
