Der FPÖ-Politiker wird geschäftsführender Klubobmann seiner Partei im niederösterreichischen Landtag. Landbauer war eigentlich wegen antisemtischer Liedtexte in Büchern seiner Burschenschaft aus der Politik geschieden.
Udo Landbauer kehrt in die Politik zurück: Der Spitzenkandidat der FPÖ bei der niederösterreichischen Landtagswahl am 28. Jänner wird geschäftsführender Klubobmann, wie er am Dienstagabend bekannt gegeben hat. Seine Angelobung als Mandatar wird in der Sitzung des Landtages in St. Pölten am 20. September erfolgen.
Landbauer war am 1. Februar, vier Tage nach der Niederösterreich-Wahl, von allen politischen Funktionen zurückgetreten. Grund war die in der Woche vor dem Urnengang bekannt gewordene NS-Liedergut-Affäre bei der Burschenschaft Germania, deren stellvertretender Vorsitzender er war. Landbauer legte auch seine Germania-Mitgliedschaft zurück.
Knapp sieben Monate später hat der 32-Jährige nun sein Comeback verkündet. Er übernimmt das Mandat von Michael Schnedlitz, der im März an seiner Stelle in den Landtag eingezogen war.
Landbauer: "Zeit gekommen"
Es sei die "Zeit gekommen, um endlich wieder politisch tätig zu sein", sagte Udo Landbauer am Dienstag zu seinem Rücktritt vom Rücktritt. Es habe der Wahrheit entsprochen, was er in der Causa Germania gesagt habe. Das sei nunmehr bewiesen. Landbauer war im Verfahren als Zeuge geführt worden.
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt wegen § 3g Verbotsgesetz 1947 gegen vier Personen, die für die Zusammenstellung und Illustration der sichergestellten Liederbücher der Wiener Neustädter Burschenschaft verantwortlich zeichneten, wurde vergangene Woche eingestellt. Die Anklagebehörde verwies am Freitag auf die in Ansehung des Verlags- und Ausgabezeitpunktes im Jahr 1997 eingetretene Verjährung.
Rücktritt war "gutes Zeichen"
Sein Rückzug am 1. Februar nach den aufgetauchten Vorwürfen sei ein "gutes Zeichen" gewesen, sagte Landbauer anlässlich seines bevorstehenden Comebacks weiter. Jetzt appelliere er an die politischen Mitbewerber, dass man Untersuchungsergebnisse unabhängiger Behörden akzeptiere. Der 32-Jährige betonte zudem, dass er sich "immer ganz klar" von Extremismus und Antisemitismus distanziert habe.
Er freue sich, wieder "Mitglied des Teams" zu sein, so Landbauer. Er wolle im Landtag mit allen gut zusammenarbeiten - "fachlich, sachlich, fundiert und zielorientiert". Mit dem amtierenden Klubobmann Martin Huber, der diese Funktion auch behält, werde er eine "Aufteilung der Arbeit" finden.
Klargestellt hat Landbauer am Dienstag auch, dass er mit seiner Rückkehr in die Politik nicht das Ziel hatte, den FPÖ-Sitz in der niederösterreichischen Landesregierung zu übernehmen. "Das stand und steht nicht zur Debatte." Gottfried Waldhäusl mache als Asyl- und Tierschutzlandesrat "hervorragende Arbeit". Ihn wolle er auch "bestmöglich unterstützen".
Die finale Entscheidung zur Rückkehr in die Politik sei "übers Wochenende" gefallen, sagte Landbauer zudem. Freilich habe er auch in den vergangenen Monaten "intensiv nachgedacht".
ÖVP-Klubchef: "Funktion wäre eine Belastung"
Landbauers Rückkehrentscheidung sei ausschließlich bei der FPÖ selbst gelegen, sagte Klaus Schneeberger (ÖVP) in einer ersten Stellungnahme. Als Klubchef der Volkspartei Niederösterreich nehme er dies zur Kenntnis.
Laut Schneeberger habe die FPÖ "richtigerweise erkannt, dass eine Funktion Landbauers in der [niederösterreichischen] Landesregierung eine Belastung für das Miteinander in unserem Bundesland gewesen wäre". Was die künftige Tätigkeit des geschäftsführenden FPÖ-Klubobmannes im Landtag betreffe, "erwarte ich eine korrekte Zusammenarbeit auf Basis unseres gemeinsamen Arbeitsprogrammes", sagte der Klubchef der ÖVP.
Eine fatale Optik sieht Neos-Landessprecherin Indra Collini im Comeback von Landbauer: "Es gibt auch eine moralische Verantwortung in der Politik - und die wird hier nicht wahrgenommen." Die Rückkehr Landbauers werde auch das Vertrauen in die Politik schwächen. Die Verfahrenseinstellung in der Liederbuch-Affäre bei der Burschenschaft Germania heiße nicht, "dass hier die pauschale Unschuld ausgebrochen ist", betonte Collini. Es könne nur wegen Verjährung keine Anklage mehr erhoben werden.
(APA)
