Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Behinderte bekommen weniger Familienbeihilfe - Reparatur angekündigt

MINISTERRAT: BOGNER-STRAUSS
Juliane Bogner-Strauß will die Konsequenzen der Gerichtsentscheidungen kitten. (Archivbild)APA/ROLAND SCHLAGER
  • Drucken

Die erhöhte Familienbeihilfe für Kinder mit Behinderung war plötzlich gestrichen worden.

Für Kinder mit Behinderung wurde in den letzten Wochen ohne jede Vorankündigung von den Finanzämtern die erhöhte Familienbeihilfe (inklusive Absetzbetrag 379,40 Euro pro Monat, Anm.) gestrichen. Grund dafür sind zwei Gerichtsentscheidungen von 2013 und 2016, wonach Personen, deren Lebensunterhalt überwiegend durch die öffentliche Hand sichergestellt ist, keinen Anspruch auf Familienbeihilfe haben.

Das Familienministerium kündigte nach Bekanntwerden der Kürzungen umgehend einen Stopp der Exekution der Gerichtserkenntnisse sowie eine gesetzliche Reparatur an. Bereits am morgigen Mittwoch werde ein entsprechendes Schreiben an die Finanzämter ergehen.

"Die Konsequenzen der Verwaltungsgerichtshoferkenntnisse ist für uns nicht hinnehmbar. Wir lassen das so nicht zu. Eine Schlechterstellung von behinderten Kindern wird es mit uns nicht geben. Wir arbeiten intensiv an einer raschen Reparatur des Gesetzes. Die bereits ausgestellten Bescheide werden weder exekutiert noch eingemahnt werden. In diesem Zusammenhang kommt es zu keiner Ausstellung neuer Bescheide seitens der Finanz", sagte Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP).

Warum die Gerichtserkenntnisse erst jetzt und ohne Vorankündigung exekutiert wurden, war vorerst nicht zu eruieren. Aus dem Ministerium habe es jedenfalls keine entsprechende Order gegeben, wurde versichert.

(APA)