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Unruhe in der Koalition: Rosenkranz ortet "Abputzen" Mosers

Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung
Bundesamt für Verfassungsschutz und TerrorismusbekämpfungAPA/HELMUT FOHRINGER
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Der FPÖ-Fraktionsführer wirft dem Justizminister vor, sich mit dem "Oppositionsvirus einer angeblichen Einflussnahme durch Innenminister Herbert Kickl" angesteckt zu haben. SPÖ, Neos und Liste Pilz legen indes in ihrer Kritik in der Causa BVT nach.

Die Causa BVT wird ein Fall für die Justiz. Justizminister Josef Moser (ÖVP) kündigte eine Prüfung der Affäre durch die Staatsanwaltschaft Korneuburg an. Sie soll klären, ob es "Ermittlungsdruck" aus dem Innenministerium auf die Staatsanwaltschaft gegeben hat. Der nächste Woche beginnende U-Ausschuss (4. September) zur Causa will außerdem herausfinden, ob es politische Motive für das Vorgehen gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung gegeben hat.

Standen sich bisweilen die Fronten Regierung - Opposition gegenüber, sorgt nun die Ankündigung Mosers, die er im Rahmen des Europäischen Forums in Alpbach tätigte, für erste (merkliche) Unruhe in der türkis-blauen Koalition. Grund ist das Urteil des Wiener Oberlandesgerichts (OLG), das am Dienstag die Hausdurchsuchungen beim BVT als rechtswidrig aufgehoben hat - und auf das Moser eben reagierte.

Moser scheine sich vom "Oppositionsvirus einer angeblichen Einflussnahme in das Justizressort durch Innenminister Herbert Kickl" anstecken habe lassen, kritisierte der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz am Mittwoch in einer Aussendung. Dass der Justizminister den "Ermittlungsdruck" auf Staatsanwaltschaft und Richter überprüfen wolle, klinge "ein bisschen nach Abputzen und Wegschieben", befand der freiheitliche Fraktionsführer in einer Aussendung.

Rosenkranz konzedierte weiter, dass die Hausdurchsuchungen möglicherweise überschießend gewesen seien. Jedoch habe die Staatsanwaltschaft bekannt gegeben, dass gegen die Beschuldigten genug Verdachtsmomente für ein Strafverfahren und eine Anklage vorlägen. Wenn der Innenminister hier lasch vorginge, dann könnte man ihm etwas vorwerfen, aber nicht, wenn er dem Rechtsstaat zum Durchbruch verhelfen wolle.

„Wie dumm dürfen Oppositionspolitiker sein?“

Kritik übte Rosenkranz auch an der Opposition. Dass SPÖ und die Liste Pilz den Rücktritt von Kickl verlangten sei an Dummheit nicht mehr zu überbieten. Wörtlich: "Wie dumm dürfen Oppositionspolitiker sein?"
Denn glaube ernsthaft irgendjemand, dass der Innenminister nur mit dem Finger schnippen müsse und schon ermittle die unabhängige Justiz, fragte Rosenkranz.

Die Opposition selbst zeigte sich davon am Mittwoch unbeeindruckt: Kai Jan Krainer (SPÖ), Stephanie Krisper (Neos) und Peter Pilz (Liste Pilz) hielten am Vormittag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz an ihren Vorwürfen fest - und beantragte dabei die bereits dritte Nationalratssondersitzung zur BVT-Affäre.

Jan Krainer von der SPÖ sprach bei dem gemeinsamen Auftritt am Mittwoch von einem "großen Schaden für die Reputation der Republik und die Sicherheit der Bevölkerung". Kickl sei "Drahtzieher" und damit Hauptverantwortlicher für die rechtswidrigen Hausdurchsuchungen gewesen. "Kickl ist der gefährliches Innenminister der Zweiten Republik" und solle zurücktreten, forderte Krainer.

Es habe in der Zweiten Republik noch keinen Minister gegeben, der sein eigenes Amt angegriffen habe, stellte Pilz dabei fest. In Richtung Moser ergänzte er: "Die Kickl-Weglegung, die der Justizminister betreibt, ist absolut unglaubwürdig", so Pilz, auch wenn er in Moser "nicht den Hauptverdächtigen" sehe. "Das Entscheidende ist der Innenminister." Daher schlage er vor, gemeinsam einen Misstrauensantrag einzubringen – in der Hoffnung, "dass es doch einige Abgeordnete in der ÖVP gibt, denen die Innere Sicherheit wichtig ist". 

Konvolut als Druckmittel des Innenministeriums?

Pilz sagte in einer anschließenden Solo-Pressekonferenz, er sehe einen Druck des Innenministeriums auf die Staatsanwaltschaft: Das Druckmittel sei das Konvolut strafrechtlicher Vorwürfe gegen die Spitze des BVT gewesen. Das Schreiben soll von Peter Goldgruber, Generalsekretär im Innenministerium, an die zuständige Staatsanwältin übergeben worden sein.

Auch die Rolle von Rechtsanwalt Gabriel Lansky will Pilz im Untersuchungsausschuss geklärt wissen. Dieser soll, so Pilz, ein anonymes Schreiben an Goldgruber gegeben haben, dass dieser ebenfalls an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet habe.

Verantwortung in der Causa sieht Pilz auch bei Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Dieser müsse in der jetzigen Situation sofort dafür sorgen, dass Kickl als Innenminister abgesetzt werde. Sollte der mit den anderen Oppositionsparteien abgesprochene Misstrauensantrag keine Mehrheit finden, könnte man sich an Bundespräsident Alexander Van der Bellen wenden, meinte Pilz.

Meinl-Reisinger fordert Rücktritt Kickls

Auch Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger übte am Mittwoch scharfe Kritik an Kickl. "Einer der Nachrichtendienste Österreichs ist kaputt. Das Vertrauen in einen Innenminister, der so dermaßen Unsicherheit schafft, ist nicht gegeben", sagte sie in einem Interview. Die Neos unterstützen deshalb einen Misstrauensantrag gegen Kickl und fordern den Rücktritt des FPÖ-Ministers.

Die politische Verantwortung für den "Überfall" auf das BVT sieht Meinl-Reisinger klar bei Kickl. "Ja, die Entscheidung ist von der Justiz getroffen worden, aber die ganze Agitation, die Entscheidung, auf welche Art die Hausdurchsuchung durchgeführt wurde, und die versuchte Beeinflussung der Justiz ist aus dem Innenministerium gekommen."

Auf einen Blick

Es begann mit einer Hausdurchsuchung beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sowie der Suspendierung mehrerer Mitarbeiter des BVT, inklusive deren Chef, Peter Gridling. Geblieben ist davon nicht viel: Das Bundesverwaltungsgericht hob die Suspendierung Gridlings und zweier weiterer Mitarbeiter des BVT wieder auf – und am Dienstag entschied das Oberlandesgericht Wien (OLG), dass auch die Hausdurchsuchung rechtswidrig stattgefunden hatte. Am kommender Woche untersucht ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss die Causa. Justizminister Josef Moser (ÖVP) kündigte eine Prüfung der Affäre durch die Staatsanwaltschaft Korneuburg an.

(Red./APA)

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