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BVT-Affäre: Staatsanwälte verwundert über Mosers Ankündigungen

PK ZUR CAUSA BVT: MOSER
Justizminister Moser hatte am Dienstag Stellung zur Causa BVT bezogen - und eine Überprüfung durch die Staatsanwaltschaft Korneuburg angekündigt. (Archivbild)APA/GEORG HOCHMUTH
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Es sei ein "unüblicher Vorgang", dass Überprüfungen über die Medien ausgerichtet werden, meint Staatsanwälte-Vertreterin Koller. Sie wirft Justizminister Moser (ÖVP) rückschrittliche Maßnahmen vor.

Die von Justizminister Josef Moser (ÖVP) angekündigte Prüfung der Hausdurchsuchungen im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) stößt auf Verwunderung bei der Staatsanwälte-Vereinigung. "Es ist für mich ein unüblicher Vorgang, dass über die Medien ausgerichtet wird, dass Überprüfungen stattfinden", sagte deren Präsidentin Cornelia Koller am Mittwoch im Ö1-"Mittagsjournal".

Dass Überprüfungen generell stattfinden, wie es nun durch die Staatsanwaltschaft Korneuburg geschehen soll, ist für Koller hingegen keine Besonderheit. Skeptisch sieht sie aber auch, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nun wieder vor Razzien die Oberstaatsanwaltschaft informieren muss, wie Moser ebenso am Dienstag ankündigte. Dies wäre ein Rückschritt, vor allem bei der Bekämpfung internationaler Korruption.

Moser will Gesetzesänderung

Moser hatte in einer Stellungnahme zum BVT die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft kritisiert. Diese hätten übergeordnete Instanzen "bewusst ausgeschlossen", sagte Moser. Dies sei allerdings laut Staatsanwaltschaftsgesetz so vorgesehen: Die dahin gehenden Änderungen waren 2015 beschlossen worden, um mögliche politische Interventionen an der Wurzel zu unterbinden, erklärte Moser. Er plane deswegen eine Änderung des Gesetzes. Bei Ermittlungen gegen bedeutende Einrichtungen der Republik sollen so Oberstaatsanwaltschaft, Fachaufsicht und Justizminister künftig früher informiert und eingebunden werden. Einen Vorschlag dazu habe sein Ministerium schon ausgearbeitet.

Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft war am Mittwoch auch Mit-Thema einer Pressekonferenz der Opposition zur Causa BVT. Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper kritisierte die zuständige Staatsanwältin als "willfährig". Sie habe sich vom Innenministerium "unter Druck setzen lassen". Ohne "massive Intervention und Druck" aus dem Kabinett von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) auf die Staatsanwältin wäre es nicht zu dieser Hausdurchsuchung gekommen, meinte Krisper, die darauf verwies, dass die Zeugen, die zur Staatsanwaltschaft geschickt wurden, vom Kickl-Kabinett "gebrieft" und "zur Befragung begleitet wurden".

Goldgruber wehrt sich gegen Vorwürfe

Der Generalsekretär im Innenministerium, Peter Goldgruber, wehrte sich unterdessen gegen Vorwürfe, er habe vor den Hausdurchsuchungen im BVT Druck auf die Staatsanwaltschaft ausgeübt. Auch die Darstellung, er habe den Auftrag gehabt, im Innenministerium "aufzuräumen", weil es "korrupt wie nie" sei, wies er am Mittwoch in einer Aussendung zurück.

"Wenn Amtsträger, insbesondere Polizeiorgane, im Zuge ihrer Tätigkeit von strafbaren Handlungen Kenntnis erlangen, sind diese dazu verpflichtet, das den Strafverfolgungsbehörden zu melden", meinte Goldgruber. Daher sei auch der damalige Schritt zur Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft erfolgt. Bis dahin sei nämlich nicht klar gewesen, ob oder welche Ermittlungen es bereits gebe.

Kickl habe ihn, Goldgruber, lediglich "allgemein beauftragt", den Sachverhalt zum BVT zu prüfen und, falls notwendig, "entsprechende Schritte zu setzen". "Ich selbst habe sechs Jahre lang die Abteilung für interne Ermittlungen geleitet und derartige pauschalierende Aussagen entsprechen nicht meinem Berufsethos", sagte Goldgruber zu seinen angeblichen Aussagen.

Wegen internationaler Kritik: Nationaler Sicherheitsrat tritt zusammen

Der von der Liste Pilz einberufene Nationale Sicherheitsrat wird zudem am Abend des 3. September im Bundeskanzleramt zusammentreffen. Der Abgeordnete Peter Pilz hatte damit auf internationale Kritik an der BVT-Affäre reagiert. Auslöser waren Aussagen des ehemaligen deutschen BND-Chefs August Hanning, beim Informationsaustausch mit Österreich vorsichtig zu sein.

Auf einen Blick

Es begann mit einer Hausdurchsuchung beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sowie der Suspendierung mehrerer Mitarbeiter des BVT, inklusive deren Chef, Peter Gridling. Geblieben ist davon nicht viel: Das Bundesverwaltungsgericht hob die Suspendierung Gridlings und zweier weiterer Mitarbeiter des BVT wieder auf – und am Dienstag entschied das Oberlandesgericht Wien (OLG), dass auch die Hausdurchsuchung rechtswidrig stattgefunden hatte. Am kommender Woche untersucht ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss die Causa. Justizminister Josef Moser (ÖVP) kündigte eine Prüfung der Affäre durch die Staatsanwaltschaft Korneuburg an.

(APA/Red.)

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