Der Keil zwischen den europäischen Ländern in der Migrationsfrage wird durch die Annäherung Italiens an die Visegrad-Staaten größer. Und beide Seiten kokettieren damit.
Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron reagiert auf die Aussagen des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán, der ihn am Montag bei einem Treffen mit dem italienischen Innenminister Matteo Salvini in Mailand als ihren Hauptgegner in Sachen Einwanderungspolitik bezeichnet hatte. "Sie haben Recht, ich bin ihr Hauptgegner", so Macron am Mittwoch bei einem Besuch in Dänemark vor Journalisten.
"Ich werde den Nationalisten und denen, die diese Hassrede befürworten, kein Stück nachgeben", sagte Macron. Orbán und Salvini hatten am Vortag angekündigt, dass sie in der EU eine Allianz der Migrationsgegner schmieden wollen. Es gebe heute in Europa zwei Lager, erklärte Orbán. Macron sei der "Anführer dieser Parteien, die die Migration nach Europa unterstützen", sagte Orbán. "Auf der anderen Seite stehen wir, die die illegale Migration stoppen wollen."
Frankreich soll die Grenzen öffnen
Auf Macrons Aussagen reagierte Salvini per Facebook. "Der Hauptgegner Macrons ist das französische Volk, wie die jüngsten Umfragen bezeugen. Statt anderen Regierungen Lehren zu erteilen, sollte Macron die eigenen Grenzen öffnen, angefangen von jener in Ventimiglia", kommentierte der Innenminister und Chef der rechten Lega am Mittwoch.
Salvini hatte Frankreich zuletzt immer wieder vorgeworfen, im Rahmen des EU-Umverteilungsprogramms angekündigt zu haben, aus Italien 9816 Einwanderer aufnehmen zu wollen. Dabei habe Frankreich nur einige hundert Migranten aufgenommen.
Italien sucht bei den mittelosteuropäischen Visegrad-Ländern Unterstützung für seine harten Kurs in der Einwanderungspolitik. "Salvini ist mein Held", erklärte Orbán bei seinem Besuch und pries dessen hartes Vorgehen in der Flüchtlingskrise. "Vom Erfolg Salvinis hängt die Sicherheit Europas ab", sagte er bei einer Pressekonferenz nach dem informellen Treffen mit dem Chef der ausländerfeindlichen Partei Lega. Er habe bewiesen, "dass die Migration über das Mittelmeer gestoppt werden kann. Bisher hatte dies kein Land getan", sagte der ungarische Regierungschef. "Salvinis Mut flößt uns Respekt ein. Wir rufen ihn auf, nicht nachzugeben und die europäischen Grenzen weiter zu verteidigen. Wir sind bereit, ihm all unsere Unterstützung zuzusichern", sagte Orbán in Mailand.
(APA)
